Vermutlich erst in gut einem Jahr, nämlich am 9. Oktober 2022, sollen die Landtagswahlen in Niedersachsen sein. Offiziell festgelegt hat das Kabinett den Termin noch nicht, aber in Hintergrundgesprächen und Parteiveranstaltungen reden manche Politiker schon vom 9. Oktober als quasi Faktum – beispielsweise CDU-Landeschef Bernd Althusmann beim „kleinen Parteitag“ der CDU Mitte Juli in Hildesheim. Es heißt, darauf werde es hinauslaufen.
Aber kommt es tatsächlich so? Mit einiger Anspannung verfolgen führende Landespolitiker und ihre Strategen die derzeitige Endphase des Bundestagswahlkampfs. Je nachdem, wie diese Wahl am kommenden Sonntag ausgeht, werden Rückwirkungen auf die politische Situation in Niedersachsen erwartet. Unterschiedlich sind auch die Erwartungen an den idealen Landtagswahltermin.
Im Mittelpunkt vieler Mutmaßungen steht dabei die Frage, ob die Große Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen wie geplant durchhält oder noch vor der Landtagswahl zerbricht. Für das Durchhalten sprechen zwei Aspekte – erstens möchte sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht vorhalten lassen, vertragsbrüchig zu werden, zweitens gilt die CDU als Partei, in der die Basis eine Abkehr von der Regierungsverantwortung nicht billigen würde. Beide Seiten sind also an Treue interessiert.
Allerdings war ein wesentliches Bindemittel für die Koalition in Hannover die Existenz einer Großen Koalition auf Bundesebene – so, meinten beide großen Parteien, könnten sie über ihre Kontaktleute in Berlin wichtige Vorhaben vorantreiben. Dass SPD und Union auf Bundesebene künftig weiter gemeinsam regieren, scheint derzeit allerdings höchst unwahrscheinlich. Im Frühsommer, als noch eine CDU-geführte nächste Bundesregierung als aussichtsreich galt, wurde über die CDU gerätselt, die in Hannover womöglich einen Regierungsbruch in Hannover provozieren könne. Jetzt, da Olaf Scholz (SPD) gefühlt schon direkt vor der Pforte des Bundeskanzleramtes steht, mit einem Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP oder einem rot-rot-grünen Bündnis im Gepäck, wird zuweilen über ein Interesse der Sozialdemokraten im Landtag an einem Koalitionsbruch spekuliert.
Künstlich befeuerte Sollbruchstelle?
Die Überlegung lautet so: An einer emotional aufgeladenen Sachfrage würden die Sozialdemokraten die Koalition scheitern lassen, die christdemokratischen Minister würden zurücktreten oder entlassen werden. Weil würde mit den SPD-Ministern zunächst als Minderheitenkabinett weiter regieren, für wichtige Landtagsbeschlüsse würde er eine Absprache mit Grünen und FDP treffen. Der Preis einer solchen Zusammenarbeit könnten vorgezogene Landtagswahlen sein. Nicht der 9. Oktober, der spätestmögliche Termin, würde dann als Wahltermin gewählt werden, sondern der 17. Juli 2022, der frühestmögliche Termin innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Zeitspanne. Die Landesregierung (dann ohne CDU-Minister) würde diesen Termin beschließen.
Der Vorteil eines so frühen Termins aus Sicht der SPD wäre die Erwartung, dass eine von Scholz geführte Bundesregierung im Juli 2022 noch in ihrer Anfangseuphorie wäre und nicht abträglich für die SPD in Niedersachsen sein könnte. Das wäre vermutlich im Oktober 2022, wenn erste Konflikte auf Bundesebene deutlicher hervorgetreten sein könnten, schon anders. Das ist auch der Grund dafür, dass das Interesse der niedersächsischen CDU am 9. Oktober so groß ist. Sollte es auf Bundesebene eine Ampel-Koalition geben, würde in Niedersachsen nicht nur die SPD einen frühen Landtagswahltermin haben wollen, für Grüne und FDP würde das auch gelten.
Ganz anders wäre die Lage allerdings, wenn überraschend doch Armin Laschet der nächste Bundeskanzler wird und einem Bündnis von CDU, Grünen und FDP vorstünde. In diesem Fall wäre es vermutlich die SPD, die lieber erst am 9. Oktober die Landtagswahl hätte. Dann wäre umgekehrt wieder bei der CDU in Niedersachsen das Interesse an einer frühzeitigen Landtagsneuwahl größer.
Wahlkreiseinteilung steht noch aus: Egal, ob nun Juli oder Oktober – auf jeden Fall muss sich der Landtag mit der Neueinteilung der Wahlkreise beeilen. Der Wahlkreis Einbeck im Süden Niedersachsens hat zu wenige Wahlberechtigte, der Wahlkreis Lüneburg im Nordosten zu viele. Würde man beide unangetastet lassen, so gäbe es nach der Landtagswahl gute Argumente für Beschwerdeführer, die von einer Ungleichheit der Wahlchancen sprechen und die Landtagswahl dann mit Erfolgsaussichten anfechten. Das Problem ist nur, dass sich SPD und CDU noch nicht auf eine Lösung verständigen konnten – obwohl schon Ende Mai eine klare Mahnung von den unabhängigen Landtagsjuristen ausgesprochen worden war. Jetzt ist es vier Monate später.
