Erst Mitte Januar wird der neue Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung, Stefan Muhle aus dem Kreis Osnabrück, sein neues Amt im Wirtschaftsministerium antreten. Doch die Opposition forschte gestern im Landtag schon nach, welche Auswirkungen die personellen Änderungen nach sich ziehen werden. „Das ist so, wie es sich nach bisher kursierenden Informationen abzeichnet, rausgeschmissenes Geld“, klagt der Wirtschaftsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode. Er bezieht sich auf Hinweise, im Ministerium des neuen Wirtschaftsministers und Vize-Ministerpräsidenten Bernd Althusmann (CDU) werde eine Stabstelle für die Koordination der in allen Ministerien nötigen Arbeiten zur Digitalisierung notwendig – außerdem eine Stabstelle, die das Wirken der von CDU-Ministern geführten Ressorts begleitet. In Landtagskreisen redet man über Hinweise, Althusmann habe in verschiedenen Besprechungen in diesem Zusammenhang zwei Zahlen genannt – 60 oder 30 zumindest zusätzlich notwendige Stellen. Das Wirtschaftsministerium zählt bisher rund 300 Mitarbeiter. Für diese Hinweise gab es keine Bestätigung. In der Landtagsdebatte erklärte Althusmann, es werde noch intensiv geprüft, welchen Mehrbedarf sein Haus bei Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) vor der Aufstellung des Nachtrags-Haushaltsplans anmelden werde. Auf Nachfragen betonte Althusmann: „Ein wenig mehr Personal ist nötig.“ Zuvor hatte der Minister beschrieben, dass sein Haus neue Räume suche, da im zentralen Dienstgebäude am Friedrichswall alle Räume besetzt seien. Der künftige Staatssekretär Stefan Muhle werde zunächst einen Aufbaustab berufen und dann in der Landesregierung alle Anstrengungen so bündeln, dass die in den verschiedenen Ministerien für Digitalisierung zuständigen Fachbereiche effektiv zusammenwirken. Dazu zählen das Innenministerium für die Kommunalaufsicht und die innere Verwaltung des Landes, das Regional- und das Agrarministerium mit ihren Zugriffen auf Fördergelder, das Wirtschaftsministerium mit der Wirtschafts- und Industrieförderung und noch mehrere andere Ressorts mit ihren Spezialaufgaben. In einem „Staatssekretärsausschuss“ unter Muhles Vorsitz sollen die Weichen gestellt werden. Daneben, so erklärte Althusmann weiter, leiste sein Ministerium die „politische Koordinierung“ der Themen, die in den von CDU-Ministern geführten Ressorts bearbeitet und dann mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden müssen – ähnlich zu der von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geführten Staatskanzlei. In der Fragestunde des Landtags ließ FDP-Fraktionsvize Jörg Bode Zweifel an Althusmanns Konzept erkennen. Die FDP hatte vorgeschlagen, alle mit der Digitalisierung verbundenen Zuständigkeiten in einem Ministerium zusammenzuführen – von den Fördergeldern über den Zugriff auf die Verwaltung bis zur Begleitung der Kommunen. Da die Große Koalition darauf verzichtet habe, müsse nun künftig Muhle in mühevoller Arbeit versuchen, die Ressortegoismen und Widerstände der einzelnen Ministerien in ihren jeweiligen Teil-Zuständigkeiten für Digitales zu überwinden. Das koste Kraft und Zeit, die Erfolge der Digitalisierung würden so in die Länge gezogen. Althusmann wollte derartige Einwände in der Landtagssitzung nicht hören. Er wies die FDP-Kritik zurück. Im Wahlkampf hätten die Freien Demokraten gepredigt, man solle die Digitalisierung anpacken und Bedenken zurückstellen. Nun sehe er bei Bode, dass viele Bedenken formuliert würden und wenig Optimismus verbreitet werde.