26. Okt. 2025 · 
HintergrundFinanzen

Wirbel um Verschuldung: Bewegt sich die Landesregierung auf unsicherem Boden?

Reichte es aus, dass Bundestag und Bundesrat den Ländern künftig eine Neuverschuldung erlauben? Staatsrechtler zweifeln daran, da die Landesverfassung missachtet worden sei.

Gerald Heere (links) und Haushaltsabteilungsleiter Ulrich Soppe sind die Architekten des Haushaltsplanentwurfs. | Foto: Wallbaum

Die Abstimmung war für viele überraschend, sehr konsequent und zudem noch nachhaltig verwirrend. Im Frühjahr, noch vor der Wahl des Kanzlers im Bundestag, wurde mit einer breiten Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen das Grundgesetz geändert. Das geschah noch im alten Bundestag, in dem die drei Parteien noch eine viel sattere Mehrheit hatten als im neuen, in dem die verfassungsändernde [...]

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Dieser Artikel erschien am 27.10.2025 in Ausgabe #189.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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