Bis Mitte Mai wollte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Gesetzesvorschlag zur Pflegereform vorlegen. Bis jetzt ist noch nichts passiert. Es wird vermutet, dass es Uneinigkeit im Kabinett darüber gibt. Das Politikjournal Rundblick hat im Podcast "Politiknerds" mit Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, und Hanno Kummer, Landesleiter des Verbands der Ersatzkassen (vdek), über ihre Erwartungen gesprochen.
Rundblick: Sind Sie eher zuversichtlich, dass da etwas Gutes kommt, oder blicken Sie mit Sorge auf diesen neuen Entwurf?
Lenke: Es muss eine Reform werden, die den Namen verdient. Wir haben massive Probleme in der Pflegeversicherung, große Herausforderungen. Die Erwartungen sind groß. Das, was es an durchgestochenen Informationen bis jetzt gibt, macht mich eher skeptisch.
Kummer: Ja, es gibt eine dramatische Finanzsituation. Trotz der Beitragssatzanhebung zu Jahresbeginn braucht es staatliche Kredite in Milliardenhöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung. Diese Kredite werden im nächsten Jahr aufgebraucht sein. Da tut sich die nächste Finanzlücke von sechs Milliarden Euro auf. Damit verbunden und auch ein Stück weit ursächlich für diese Situation ist ein massiver Anstieg der Leistungsberechtigten in der Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich seit 2017, also seit der letzten Pflegereform, von drei auf sechs Millionen Menschen bundesweit verdoppelt. Das heißt, wir haben eine Situation, wo eine steigende Nachfrage nach professioneller Pflege auf begrenzte Finanzmittel trifft und natürlich auch auf eine begrenzte Zahl Pflegekräfte.
Rundblick: Wo könnten die nötigen Mittel herkommen?
Kummer: Zu allererst wäre wichtig, dass alle Beteiligten ihren Verpflichtungen nachkommen. Der Bund müsste versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung gegenfinanzieren. Das sind zum Beispiel die Beitragszahlung der pflegenden Angehörigen für Renten- und Arbeitslosenversicherung. Da sprechen wir über mehr als vier Milliarden Euro jährlich. Die Länder müssten ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie Investitionskosten für Pflegeheime tragen. Das machen sie im Krankenhausbereich auch. Auch da sprechen wir über einen Milliardenbetrag, der unmittelbar den Heimbewohnern zukommen würde. Das sind für mich ganz wichtige Stellschrauben.
Rundblick: Herr Lenke, Sie haben vorhin schon angedeutet: Einiges ist durchgesickert von den Plänen des Gesundheitsministeriums. Werden Sie Ihre Forderungen da wiederfinden?
Lenke: Wir haben jetzt mittlerweile den Gesetzentwurf zur Einnahmenstabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Und da sehen wir etwas, das wird einschneidend für den gesamten Bereich der Pflege, nämlich die Frage der Refinanzierung von Tarifsteigerungen. Das hatte sich in den letzten Jahren meines Erachtens deutlich verbessert: Dass wir mit den Krankenkassen über die Angemessenheit von Tarifsteigerungen gar nicht streiten müssen. Das machen die Sozialpartner untereinander aus. Wenn jetzt die Refinanzierung der Tarifsteigerung künftig an die Grundlohnsteigerung geknüpft wird, hoffe ich, dass auch die Gewerkschaften sich daran orientieren. Denn sonst haben die Träger ein Riesenproblem, weil sie mehr für ihre Mitarbeitenden bezahlen müssen und keine Refinanzierung da ist.
Kummer: Ich würde etwas widersprechen. Ich finde richtig, was jetzt durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht wird, dass es eine gewisse Orientierung an den Einnahmen der Krankenkassen gibt, denn wir können nicht dauerhaft mehr ausgeben als wir einnehmen. Finanzierungssysteme, wo sich zwei auf eine Erhöhung verständigen und Dritte bezahlen, führen dazu, dass die Steigerung irgendwann völlig entkoppelt ist von dem, was ansonsten bei Löhnen und Gehältern an Zuwachs da ist. Das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz stimmt mich in einem Punkt nicht sehr zuversichtlich, weil der Beitrag des Bundes bisher sehr, sehr bescheiden ausfällt. Das ist eine Politik nach Kassenlage. Die Bundesregierung weiß, dass es völlig richtig wäre, den Krankenkassen die Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende zu erstatten. Das passiert nicht mit dem Hinweis, dass das Geld nicht vorhanden ist.
Lenke: Das klingt gut für die schwäbische Hausfrau, dass man sagt, wir koppeln die Ausgaben an die Einnahmen. Aber das eigentliche Problem kommt erst: Die Babyboomer werden irgendwann in den letzten zwei Jahren ihres Lebens ankommen, die erfahrungsgemäß für die Kassen die teuersten sind. Wenn ich dann keine großen Beitragssteigerungen habe, reden wir über Leistungskürzungen. Das kann man machen, aber ich finde, dann muss man auch ganz ehrlich sagen: Es wird ohne nicht gehen.
Rundblick: Immer wieder in der Diskussion ist, die Pflegegrade zu straffen, also die Einstiegshürden zu erhöhen oder die Leistungen zu kürzen in den einzelnen Pflegegraden. Wäre das für Sie eine Option?
Lenke: Ich finde es falsch, in die Diskussion einzusteigen mit Forderungen, wir müssen den Pflegegrad eins abschaffen. Ich finde es sehr nachvollziehbar und richtig, knapp zehn Jahre nach der Pflegereform, die damals den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung deutlich erleichtert hat, mal zu überprüfen, ob die Leistung die Pflege in der Häuslichkeit wirklich fördert und die Pflege im Heim hinauszögert, wozu sie ja gedacht ist. Das zu überprüfen ist richtig, aber nicht, gleich irgendwelche Leistungen zu streichen.
Rundblick: Wie können wir darauf reagieren, dass es in absehbarer Zeit nicht mehr genug Pflegekräfte geben wird, um uns alle zu pflegen?
Kummer: Wir reden jetzt relativ konkret über eine Pflegereform. Das ist ja eher eine Gesellschaftsreform, die man dafür bräuchte. Da geht es auch um Pflege im Sinne des Sozialgesetzbuches, aber eben nicht nur. Es geht auch um Unterstützung bei den kleinen Dingen des Alltags, um Leben auch zu Hause möglich zu machen. Da wird man Lösungen jenseits der professionellen Pflege organisieren müssen. Ein Beispiel, wie das gelingen kann: Es gibt eine Nachbarschaftsinitiative in Hohenhameln, die nennt sich Generationenhilfe Bördeland. Sie hat vor einigen Jahren den Zukunftspreis des vdek gewonnen mit einer sehr cleveren Idee. Und zwar, dass man in jüngeren Jahren durch nachbarschaftliche Hilfestellungen, also beim Einkaufen, beim Rasenmähen, Punkte erwirbt. Die kommen auf ein individuelles Punktekonto. Und wenn man dann selber älter ist und diese Dinge nicht mehr so leisten kann, kann man sich für diese Punkte Unterstützung einkaufen. Tolle Idee, weil es auch mit Verbindlichkeit verbunden ist. Ich würde aber gerne noch einen Schritt davor gehen: Es geht mir um die Prävention. Wenn wir schon alle älter werden, dann sollen wir doch bitte fit alt werden.
"Wenn die Hütte brennt, dann rufe ich nicht den vorbeugenden Brandschutz, sondern die Feuerwehr."
Lenke: Als die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung ihre Ergebnisse vorgestellt hat und ganz breit Prävention dargestellt hat, habe ich mich, wenn ich ehrlich bin, sehr geärgert. Denn im Blick auf die Pflegeversicherung brennt die Hütte. Und wenn die Hütte brennt, dann rufe ich nicht den vorbeugenden Brandschutz, sondern die Feuerwehr. Ich glaube, im Moment ist die Erwartung der Bevölkerung erst einmal, ein ganz konkretes Problem zu lösen: 3500 Euro Eigenanteil in der stationären Altenhilfe. Nach meinem Eindruck ist in einem breiten Teil der Bevölkerung die Einsicht da: Das ist zu viel Geld, weil es dich in wirklich atemberaubend kurzer Zeit als Normalverdiener in die Sozialhilfe treibt.
Rundblick: Was muss Frau Warken jetzt vorstellen, damit Sie sagen, ja, das geht jetzt zumindest in die richtige Richtung?
Kummer: Letztlich muss es eine Begrenzung der Belastung für die betroffenen Pflegeheimbewohner und Pflegebedürftigen geben. Da bin ich voll bei dem, was Hans-Joachim Lenke gesagt hat.
"Das, was ich an Vermögen habe, kann auch herangezogen werden, ohne dass die Allgemeinheit einspringen muss."
Lenke: Es wäre eine Riesenentlastung, wenn es einen verlässlichen Eigenanteil gäbe und das Überschießende Aufgabe der Pflegeversicherung wäre. Als Orientierungswert könnte man die durchschnittliche Rentenhöhe oder dergleichen nehmen.
Kummer: Was man gespart hat, ist ziemlich schnell weg. Und wenn man ein Haus hat, steht das auch sehr schnell zur Disposition. Da würde ich sagen, da bin ich ausdrücklich für. Das Sozialsystem ist kein Erbenschutzprogramm. Das, was ich an Vermögen habe, kann auch herangezogen werden, ohne dass die Allgemeinheit einspringen muss. Man sagt ja gemeinhin, wohlhabend ist einer, der mehr hat als ich. Dann würde ich doch gut durch die Tür kommen. Ich glaube, wir brauchen da Ehrlichkeit. Wenn wir begrenzte finanzielle Mittel haben, dann können wir nicht gleichzeitig die Standards immer höherschrauben. Wir müssen irgendwie zu einem Abgleich kommen.
