"Mogelpackung": Kritik an Warkens Reformplänen von Diakonie, Ärzten und Uni-Kliniken

Hans-Joachim Lenke, Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, hält die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung für eine "Mogelpackung": "Es werden Kürzungen durch die Hintertür beschlossen", ist Lenke überzeugt. Angesichts des Alterns der Babyboomer-Generation werden die Kosten weiter steigen, ohne dass eine Refinanzierung vorgesehen ist. "Das geht rechnerisch nur auf, wenn es deutliche Leistungseinschnitte gibt", befürchtet Lenke. Insgesamt würden die Reformpläne der Bundesregierung Menschen mit geringem Einkommen überdurchschnittlich stark belasten. Lenke kritisiert auch Warkens Stil im Umgang mit den Verbänden: Den Gesetzentwurf mit seinen komplexen Details haben sie demnach erst am Donnerstag um 17 Uhr zugesandt bekommen. Die Rückmeldefrist endete bereits am Montagvormittag. Für Lenke widerspricht das "allen guten Regeln der politischen Zusammenarbeit". Auch von den Erbringern der ambulanten und stationären Krankenversorgung gab es harsche Kritik. Mark Barjenbruch, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), beklagt, dass Arztpraxen künftig Leistungen wie Terminvermittlungen und das Befüllen der elektronischen Patientenakte umsonst erbringen sollen. Eine eigene Praxis zu betreiben lohne sich immer weniger. Vom Verband der Universitätsklinika Deutschlands e.V. heißt es: "Die geplanten Maßnahmen verschärfen die bereits bestehenden strukturellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen. Das Gesetz setzt auf pauschale, undifferenzierte Einsparungen, weil ein klares Zielbild für die zukünftige Gesundheitsversorgung fehlt."