1. Nov. 2018
Parteien

Wie Niedersachsens AfD wider Willen rechtsextremen Kräften ein Forum gibt

Im Bundesvergleich, darauf ist die Landesvorsitzende Dana Guth stolz, steht die niedersächsische AfD eher für die sachlichen, vermittelnden Töne. „Die Niedersachsen mögen die schrillen Worte nicht“, hat sie jüngst auf dem Landesparteitag gesagt. Doch beim Versuch, diese Haltung einer breiteren Mehrheit der Mitgliedschaft nahe zu bringen, muss die Führung der Landespartei auch Rückschläge einstecken. So war es gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion vor etwa 100 Parteifreunden in Hannover. Guth hatte zwei Protagonisten der beiden Hauptströmungen zum Gespräch eingeladen, den Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz, der für den rechtsgerichteten „Flügel“ steht, und den Potsdamer Landtagsabgeordneten Steffen Königer, der die eher liberale „Alternative Mitte“ vertritt. Wenn es ihre Absicht war, zur Mäßigung in öffentlichen Äußerungen und zur Sachlichkeit aufzurufen, dann ging Dana Guths Appell wohl nach hinten los. Während nämlich Königer eher blass und zurückhaltend blieb, nutzte Kalbitz als Rechtsaußen-Politiker der AfD die Bühne für neue Zuspitzungen und Provokationen – offenbar zum Missvergnügen der niedersächsischen Landesvorsitzenden, die gleichwohl diplomatisch reagierte und die für sie unschöne Situation mit einem sanften Lächeln quittierte. „Quo vadis AfD?“ lautete der Titel des Abends, und die Veranstaltung folgte einen Tag auf eine interne Schulung für die AfD, die ein ganz bestimmtes Ziel hatte: Die AfD-Führung in Niedersachsen versucht gerade, in die Mitgliedschaft hineinzuwirken und vor verbaler Radikalität zu warnen. Wie der Verdener Anwalt und AfD-Vorstandsmitglied Klaus Wichmann erläuterte, ist mit zugespitzten, aggressiven und menschenverachtenden Auftritten von AfD-Mitgliedern  die Gefahr verbunden, dass die Partei irgendwann einmal vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnte. Und wenn das geschieht, dann wäre laut Wichmann ein großer Aderlass zu befürchten – viele Polizisten, Beamte, Richter und Justizvollzugsbedienstete würden dann vermutlich die Partei verlassen, weil sie in keiner verfassungsfeindlichen Organisation Mitglied sein wollen. Das, so meinte Wichmann, müsse vermieden werden. So ähnlich klang nun gestern Abend auch Dana Guth. Sie fragt kritisch in Richtung Kalbitz, warum denn der rechtsextreme „Flügel“ regelmäßig in seiner Wortwahl an die NS-Zeit erinnere und damit immer wieder einen Aufschrei erzeuge. Es müsse doch, meint sie, „Grenzen“ der tolerablen Äußerungen geben. Womöglich hatte Guth gehofft, der Rechtsaußen-Politiker aus Brandenburg würde ihr im Grunde zustimmen und ebenfalls für Mäßigung werben. Doch so lässt sich die Antwort von Kalbitz kaum deuten. Er trete für „ein deutliches Deutsch“ ein, grenze sich vom „Politikersprech“ ab und widerspreche all jenen, die von der AfD mehr Zurückhaltung im Erscheinungsbild forderten. „Wenn wir dem Gegner gerecht werden wollen, ist das wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ Die „Hasenfüßigkeit“ sei ihm zuwider – und deshalb stehe er auch zu bestimmten Formulierungen, die Aufsehen erregt haben. So sagte Kalbitz mal in einem Interview, die AfD werde „der politische Totengräber der 68er“ sein. „Und dazu stehe ich heute auch“, fügt der Brandenburger hinzu – und vergisst nicht, sich gleichzeitig über „die Wahnphantasien der roten Journaille“ lustig zu machen. Dafür bekommt er dann auch noch ordentlichen Beifall. Ist die Veranstaltung also nach hinten losgegangen, weil das Gegenteil des gewünschten Effekts eingetreten ist? Man weiß es nicht so genau, denn unklar bleibt, welche konkrete Strategie die niedersächsische AfD eigentlich mit derlei Podiumsdiskussionen verfolgt. Immerhin sind sich alle auf dem Podium einig, dass die Partei ein Problem hat mit sehr aktiven Anhängern oder Mitgliedern, die auf Facebook, Whatsapp oder Twitter wüste Kommentare abgeben und vor allem gern auf Andersdenkende in der eigenen Partei herfallen – Leute des „Flügel“ gegen die der „Alternativen Mitte“ und umgekehrt. Für Kalbitz sind die Akteure „nur etwa zehn Problembären, die man persönlich gar nicht kennt“, Königer beklagt „wüste Verschwörungstheorien“, gegen die man gar nicht ankommen könne. Beide aber halten das Ausmaß dieser Entwicklung gar nicht für so besorgniserregend wie es vermutlich Guth tut. Auf beharrliche Nachfragen sind sich Kalbitz und Königer dann wenigstens einig, dass nicht jede Äußerung von Alexander Gauland oder Björn Höcke richtig und dass die spätere Entschuldigung dafür angemessen war. Bei Kalbitz, dem rechten Vordenker, klingt das jedoch alles andere als demutsvoll. Die AfD müsse „dankbar sein für Höcke und Gauland“, meint er, denn beide würden der Partei „nötiges Profil geben“. Später beklagt er dann noch „einen gleichgeschalteten politisch-medialen Komplex“ in Deutschland, der viele Menschen dazu bringe, nur noch im vertrauten Kreis offen zu reden – „wie damals in der DDR“. Was der Brandenburger genau damit meint, bleibt an diesem Abend leider unhinterfragt. (kw)
Martin Brüning
AutorMartin Brüning