Ist die Angst vor Inflation übertrieben? SPD und CDU sind im Landtag uneins

Nicht wenige im Landtag witterten den Geruch von Bundestagswahlkampf, als der CDU-Abgeordnete Christian Fühner, Landesvorsitzender der Jungen Union, am Mittwoch während der „aktuellen Stunde“ des Parlaments ans Rednerpult trat. Für seine Fraktion sprach er zum Thema „solide Staatsfinanzen“. Fühner erwähnte, dass vielen Menschen derzeit die steigende Inflation Sorgen bereite. Im August sei die Preissteigerung um 3,9 Prozent gewachsen, das sei der höchste gemessene Wert seit Dezember 1993. Negative Zinsen und steigende Preise zehrten das Vermögen vieler Sparer auf. Fühner griff direkt die Linie der Europäischen Zentralbank an, die sich weniger um die Geldwertstabilität bemühe als um eine sogenannte „Finanzstabilität“: „Die EZB hat Südeuropa im Blick, aber nicht ganz Europa. Auf Dauer geht die Nullzinspolitik so nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker unter dem Beifall seiner Fraktion. Er warnte vor einer Weiterentwicklung der EU zur Schulden-Union und fügte hinzu: „Wir wollen nicht die Schulden der Spanier begleichen oder für die Renten der Italiener. Das wäre gefährlich für unser Land.“

Irritiert trat nach Fühner der SPD-Politiker Alptekin Kirci nach vorn, vor allem deshalb, weil Fühner kurz vor Ende seiner Rede noch „die solide Haushaltspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen“ hervorgehoben hatte – zur Abgrenzung von einem vermeintlich anderen finanzpolitischen Kurs der SPD-Bundespartei. Kirci sagte: „Christian, den Hinweis auf die ,Freunde in der SPD‘ kannst Du erst einmal vergessen.“ Zunächst betonte dann auch Kirci, die Haushaltspolitik in Niedersachsen sei tatsächlich solide, und das schon seit Beginn der rot-grünen Regierungszeit 2013. Die aktuelle Sorge der CDU vor einer wachsenden Inflation sei aber unbegründet, die EZB selbst sehe eine solche Gefahr nicht. Kirci meinte, zwischen Sozial- und Christdemokraten gebe es in Niedersachsen wie auch im Bund trotz vieler Gemeinsamkeiten einen großen Unterschied. Während die CDU an der Schuldenbremse festhalten wolle, plädiere die SPD für eine Reform und Lockerung. „Auch die viel zitierte schwäbische Hausfrau würden in die Zukunft investieren und nicht alles kaputtsparen“, betonte der SPD-Politiker. Seine Kollegin Frauke Heiligenstadt sagte später noch: „Wir dürfen unter keinen Umständen die Substanz des Landes verfallen lassen – die SPD favorisiert die Pläne des DGB für einen Investitionsfonds.“

„Wenn die Energiepreise stark anwachsen, kann man doch die Stromsteuer abschaffen.“

Christian Grascha, FDP-Landtagsabgeordneter

Ist nun strikte Sparsamkeit des Staates nötig, auch zur Abwehr der Inflation – oder ist die Inflation nur ein Vorwand, mit dem Rufe nach mehr Investitionen abgewehrt werden sollen? Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel sagte, die Beseitigung der Klimaschäden in diesem Jahr koste riesige Summen, für die Flutschäden bis September 2021 brauche man hierzulande allein 30 Milliarden Euro. Nur mit mehr Investitionen sei Niedersachsen zukunftsfähig. Die steigende Inflation hingegen habe viele verschiedene Gründe, unter anderem den Abbruch der internationalen Lieferketten. Dies allein auf wachsende Staatsinvestitionen zurückführen zu wollen, wie es die CDU versuche, werde dem Problem nicht gerecht. Der FDP-Politiker Christian Grascha sieht es anders und betonte, viele Menschen würden steigende Heizkosten, Lebensmittelkosten und Benzinpreise deutlich spüren und verunsichert reagieren. „Unbestritten ist der Staat der größte Inflationstreiber“, fügte er hinzu und verwies vor allem auf die CO2-Bepreisung. Dabei könne die Politik durchaus sinnvoll reagieren: „Wenn die Energiepreise stark anwachsen, kann man doch die Stromsteuer abschaffen.“

Ähnlich argumentierte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die EZB habe nicht die Aufgabe, Konjunkturpolitik zu betreiben oder Staaten über den Ankauf von Staatsanleihen vor dem Ruin zu bewahren – sie müsse vielmehr auf eine stabile Preisentwicklung achten. Das gegenwärtige Handeln der Europäischen Zentralbank erhöhe die Geldmenge und setze die Lohnspirale in Gang, das merke man jetzt schon. Wenn der Staat weiter ungebremst als Kreditnachfrager auftrete, führe das zu einer höheren Geldmenge, zur steigenden Inflationsgefahr und auch zu steigenden Zinsen. „Ungezügelte Staatsausgaben auf Pump führen direkt wieder zurück an den Punkt, den wir dank Schuldenbremse hinter uns gelassen haben“, betonte Hilbers. Wer hier die Axt anlege, erhöhe die Sorgen der Menschen, anstatt sie ihnen zu nehmen. Der Grünen-Politiker Wenzel hegte hingegen den Verdacht, die Union wolle zehn Tage vor der Bundestagswahl die Inflation als emotionalisiertes Thema nutzen, um auf den letzten Metern Schwung in den eigenen erfolglosen Wahlkampf zu bringen.