Mit dem Ankommen ist sie noch nicht ganz fertig. Seit gut einem halben Jahr hat die frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten nun einen neuen Arbeitsplatz. Sie ist die neue Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Im Podcast-Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick erzählt sie zunächst von den verschiedenen Phasen des Ankommens, in denen sie sich derzeit zugleich befinde. So habe sie auf der einen Seite recht schnell im neuen Job ankommen müssen, weil die Weiterentwicklung der Landeszentrale keinen Aufschub duldete. Die rot-grüne Landesregierung hat den Etat der Einrichtung verdoppelt, bis zu 17 Vollzeit-Stellenäquivalente kann Glogowski-Merten nun beschäftigen. Fast alle offenen Stellen konnten inzwischen besetzt werden, vor allem die Kommunikation nach außen soll damit gestärkt werden. Aber auch die bisherige Ausrichtung der Landeszentrale auf Digitales, Aufklärung über Desinformation und Diversität will sie erweitern – wenn man so will auf das Kernthema: Demokratiebildung. Gleichzeitig dauert das Ankommen aber auch noch an. Mit der Landeshauptstadt Hannover, wo die Landeszentrale ihren Sitz hat, müsse sich die Wahl-Braunschweigerin noch vertraut machen. Außerdem sei sie gerade dabei, ihr eigenes Netzwerk auf die Strukturen der politischen Bildung umzulegen. Von Hause aus ist Glogowski-Merten Kunstwissenschaftlerin, trotz der kurzen politischen Karriere ist sie vor allem in der Welt der Kultur zu Hause.
Diese Verbindungen will die 44-Jährige für ihre neue Aufgabe nutzen. Denn obwohl ihr Team größer werden wird als je zuvor in der noch jungen Geschichte der 2017 wieder eingerichteten Landeszentrale, reicht das noch nicht aus, um tatsächlich in einem Flächenland wie Niedersachsen landesweit Präsenz zeigen zu können. Glogowski-Merten hat da aber Pläne: „Mir schwebt zum Beispiel vor, auch mit den Bibliotheken zusammenzuarbeiten“, erzählt sie im Politiknerds-Podcast. Bibliotheken seien Orte, zu denen Menschen sehr unbefangen gehen, wo sie sich geborgen fühlen und wo sie in den Austausch treten können mit anderen. Noch dazu gibt es sie häufig auch noch im kleinsten Dorf oder in Stadtteilen, in denen es sonst wenige Angebote gibt. „Es ist ein schöner Anknüpfungspunkt für uns, Veranstaltungen zusammen mit den Bibliotheken zu machen.“ Die Gespräche mit dem Bibliotheksverband laufen bereits. Die Bücherhallen sind für Glogowski-Merten aber nicht bloß praktische Ankerpunkte im gesamten Land, sondern Mitstreiter, die im selben Boot sitzen. Bildungs- und Kulturträger wähnt sie Angriffen von rechts ausgesetzt. „Es ist ja spannend, dass ausgerechnet der Bildungs- und Kulturbereich so massiv angefeindet wird aus manchen Richtungen. Und warum ist das so? Weil Kultur und Bildung eben etwas sehr gesellschaftsprägendes sind“, argumentiert Glogowski-Merten.
Als die Landeszentrale für politische Bildung vor bald zehn Jahren in Niedersachsen nach einer mehrjährigen Pause unter Rot-Grün schließlich doch wieder eingerichtet wurde, hatte sich die Landespolitik einen neuen Ansatz vorgenommen. Statt die sechzehnte Landeszentrale im selben Stil zu errichten, sollte die niedersächsische Einrichtung die modernste werden. Statt für Präsenz im gesamten Land zu sorgen und einen bunten Bauchladen mit druckfrischen Informationsbroschüren über das politische System vorzuhalten, sollte die neue Landeszentrale schwerpunktmäßig die digitalen Themen adressieren – und zwar auch mit digitalen Angeboten. Die Landeszentrale werde auch in Zukunft ihre hergebrachten Schwerpunkte im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Fake News oder Desinformation bearbeiten, erzählt Glogowski-Merten. Und auch bei den Formaten wird Altbewährtes fortgeführt: „Online-Talks sind immer noch ein großer Moment, um viele Menschen in der Breite zu erreichen.“ Aber Glogowski-Merten hat auch die Nachteile der digitalen Kommunikation auf dem Schirm: „Das Digitale ist natürlich digital und das bringt nicht so viel, um wirklich miteinander in Kontakt zu kommen und sich wirklich miteinander austauschen zu können.“ Die digitalen Möglichkeiten hätten viel Positives gebracht in der Vergangenheit, nicht zuletzt während der Corona-Pandemie, als reale Begegnungen stark eingeschränkt waren. Im Schatten dieser Entwicklung gediehen aber negative Nebeneffekte, wie die Vereinsamung oder eine Verrohung der Debattenkultur. „Gerade für diese Momente brauchen wir Orte, Räume – und die kriegt man schlecht im digitalen Raum.“
Einen ganz besonderen Raum möchte Glogowski-Merten in der Landeshauptstadt erschaffen, doch die Pläne dazu sind noch ganz frisch. Sie hat dabei insbesondere junge Menschen im Sinn, die aufgrund der großen politischen Debatten der heutigen Zeit – von Migration bis Antisemitismus – einen Ort bräuchten, um Fragen stellen zu können. Und einen Ort, an dem ihre Stimme hörbarer wird. Die Büroräume in der Nähe des Georgplatzes, in denen die Landeszentrale derzeit untergebracht ist, sind aus Sicht der neuen Direktorin viel zu klein, kaum zu finden und nicht einfach zu erreichen. Das Gegenteil von dem, was sie braucht, um mit der Landeszentrale so zu arbeiten, wie es ihr vorschwebt. Glogowski-Merten träumt in diesem Zusammenhang von einem „Demokratieschaufenster in der Landeshauptstadt“, wie sie es nennt, und wirbt zu gleichen Teilen bei der Politik als auch bei Immobilienbesitzern in Hannover um Unterstützung. „Eine Mischung aus Schaufenster und Büro wäre super, um auch niedrigschwellig Menschen zu erreichen.“
Ob diese Immobilienpläne politisch mehrheitsfähig sind, bleibt abzuwarten. Schließlich möchte die Landespolitik, dass Glogowski-Merten mit ihrem Team in die Fläche geht – warum dann einen zentralen Ort in der Landeshauptstadt aufbauen? In dieser Frage wird noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Politisch umstritten ist auch der Vorstoß der rot-grünen Landesregierung, die Landeszentrale für politische Bildung neben anderen Institutionen gesetzlich abzusichern. Im geplanten Demokratiefördergesetz soll sogar die Zahl von 17 Vollzeiteinheiten als Mitarbeiter-Untergrenze festgeschrieben werden. Glogowski-Merten erkennt in dem Gesetzentwurf auf der einen Seite eine „totale Wertschätzung für die Landeszentrale“. „Das ist ein großer, großer, großer Wert, eine große Symbolik, die dahintersteckt, und hat auch Strahlkraft im Vergleich zu anderen Landeszentralen bundesweit.“ Dass die konkrete Mitarbeiterzahl im Gesetzestext stehen soll, stört sie derweil erkennbar. Zwar findet die Direktorin gut, dass der aktuelle Wert nicht unterschritten werden soll. Dass die Opposition aber sogleich mit 14 eine neue Zahl in den Raum gestellt hat, ärgert sie. Glogowski-Merten möchte viel lieber über die Stärkung der Landeszentrale reden – und über die Inhalte.
Wozu also braucht es die politische Bildung? Glogowski-Merten hat dazu eine deutliche Antwort: „Demokratie ist etwas, das nicht von sich selbst kommt und nicht von sich selbst aus gestärkt und erhalten werden kann.“ Es brauche Menschen, die verstehen, dass es auf sie, ihre Haltung und ihre Positionierung ankommt. Die Menschen sollen verstehen, dass es Mechanismen gibt, die unsere Demokratie stark machen und ausmachen, wie etwa freie Wahlen und die freie Meinungsäußerung. „Es geht darum, den Menschen genau dieses Rüstzeug an die Hand zu geben, dass sie eben ihre Rechte haben und diese auch wahrnehmen können.“ Die Landeszentrale sei dafür die richtige Einrichtung, ist Glogowski-Merten überzeugt, weil sie überparteilich ist. „Weil wir uns eben nicht durch eine bestimmte Parteiausrichtung leiten lassen, sondern weil wir darauf schauen, was grundsätzlich wichtig ist für das politische System in Niedersachsen und was es eigentlich ausmacht.“ Überparteilichkeit dürfe dabei nicht mit Neutralität verwechselt werden. „Wir sind eben nicht werteneutral. Das ist eine große Unterscheidung. Das ist wichtig, denn wir können nicht neutral sein gegenüber Werten, die wir als Gemeinschaft, als Gesellschaft nach außen vertreten wollen: den Minderheitenschutz der sich aus Artikel eins unseres Grundgesetzes ableitet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
