Einer der wenigen, die mit der Führung schon lange nicht mehr einverstanden sind, kommt gleich zu Beginn des Parteitags zu Wort. Arno Arndt vom Kreisverband Ostfriesland hat Einwände gegen die Tagesordnung. Der Landesvorstand der niedersächsischen AfD will nämlich den vor Monaten gegründeten „Verein zur Förderung der innerparteilichen Demokratie“ auf eine Unvereinbarkeitsliste setzen lassen. Arndt hält das für unzulässig – aus zwei Gründen. „Erstens ist dieser Verein nicht rechtsextremistisch, und zweitens kann die Unvereinbarkeit nur der Bundesverband regeln, nicht der Landesverband.“ Die große Mehrheit des Parteitags sieht es anders, der Beschluss bleibt auf der Tagesordnung und wird dann später auch so gefasst. Das Beispiel zeigt: Die AfD Niedersachsen steht weiter geschlossen hinter dem Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Kritik prallt an ihm ab.
Der Parteitag verläuft anschließend wie geplant. Schledde wird mit deutlicher Mehrheit im Amt des Vorsitzenden bestätigt. 143 Delegierte sind für ihn, sieben stimmen mit Nein, zwei enthalten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 95 Prozent. Auch der Rest des Vorstands bekommt klare Mehrheiten – 95 Prozent für den ersten Stellvertreter Jens-Christoph Brockmann, 88 Prozent für den zweiten Stellvertreter Stephan Bothe und 94 Prozent für die dritte Vize-Chefin Vanessa Behrendt. Der Schatzmeister Peer Lilienthal erntet 97 Prozent. Ähnlich hoch sind die Resultate für die anderen Posten, bei denen es keine Kampfkandidaturen gibt. Einer von ihnen wird von der Versammlungsleitung als „Kamerad“ angesprochen. Man befindet sich offenbar unter Kampfgefährten.
Der alte und neue Parteichef wendet sich in seiner Rede gegen Rot-Grün, gegen den Verfassungsschutz, gegen die Medienberichterstattung und vor allem gegen „die Neider in den eigenen Reihen, die frei erfundene Geschichten verbreiten“. Schledde betont: „Wer lügt und die Partei spaltet, fliegt raus.“ Der erste Vize Jens-Christoph Brockmann kommt auf die 5 Prozent der Delegierten zu sprechen, die nicht für Schledde gestimmt haben. „Die sind noch in der Partei – aber ich hoffe, das ändert sich.“ Und Bothe, der zweite Vize, ruft in den Saal: „Spalter gehören aus der AfD ausgeschlossen.“ Das ist vor allem auf Arno Arndt und seine Frau Anja Arndt gemünzt, die AfD-Europaabgeordnete. Sie fehlt beim Parteitag – denn das Landesschiedsgericht hat bereits ein Parteiordnungsverfahren gestartet, und in dieser Zeit ruhen ihre Mitgliedsrechte. Anja Arndt war bisher die Speerspitze der innerparteilichen Opposition, jetzt steht ihr Mann Arno dort ziemlich allein.
Damit ist klar: Das Lager der Schledde-Gegner ist sehr überschaubar geworden, es umfasst nur noch sieben oder acht der insgesamt 151 Delegierten. Noch vor sechs Jahren war die AfD in Niedersachsen in zwei Lager gespalten. Damals gab es noch kein Delegiertensystem für die Parteitage, verbindlich war jeweils eine Mitglieder-Vollversammlung. So kam es vor allem darauf an, wer für den ausgewählten Tag am bestimmten Ort die meisten Mitglieder mobilisieren konnte. Das hing dann oft von Zufällen und von guter Organisation ab. Seit 2022 aber, als das Schledde-Lager erstmals dominierte und den bisherigen Vorstand ablöste, sind die Machtverhältnisse Zug um Zug gefestigt worden. Inzwischen gelten 35 der 37 Kreisverbände als Schledde-nah, frühere Gegner sind auf seiner Seite, der Landesvorstand ist geschlossen. Die Gegner und Skeptiker kommen aus Ostfriesland, Stade und auch Diepholz. Kritiker Schleddes sagen, er schaffe Loyalitäten und Abhängigkeiten und sichere sich so die Zustimmung. Seine Anhänger loben, dass er auf die Leute zugeht, Klartext spricht und dabei durchaus vertrauensvoll wirke. Tatsache ist auch, dass der von Schledde geführte Vorstand schon mehrfach durchaus rabiat gegen Kreisvorstände eingeschritten ist, wenn diese aus dem Ruder liefen oder auf Gegenkurs zur Landesspitze gegangen waren. Goslar und Peine sind dafür Beispiele. Die Landes-Satzung war wiederholt in diesem Sinne angepasst worden für die gestärkte Macht des Landesvorstands. Die finanzielle Seite kommt hinzu: Parallel zum Wachstum der Mitgliederzahl auf 8000 hat sich die Finanzlage des Landesverbands deutlich entspannt, er ist schuldenfrei. Den Kreisverbänden wurden seit Anfang 2025 mehr als 500.000 Euro überwiesen – und Schatzmeister Peer Lilienthal plant, in den nächsten Landtagswahlkampf 1 Million Euro zu investieren – 700.000 Euro davon aus eigenen Mitteln. Auch das ist die Bilanz der Schledde-Parteiführung.
Allerdings ist es nicht so, dass die Gegner Schleddes eingeschüchtert oder angepasst wären. Das wird jetzt wieder auf dem Parteitag in Dötlingen sichtbar. Diesmal ist es vor allem der Kreisverband Stade, der mehrere Anträge für Satzungsänderungen vorträgt – und diese allesamt unter die Überschrift „mehr Basisdemokratie“ stellt. Astrid zum Felde trägt die wesentlichen Anliegen vor. Erstens fordern die Stader, ausdrücklich die Mitglieder-Befragungen in der Satzung festzuschreiben und die Hürden dafür niedrig zu halten. Auch online sollten solche Abstimmungen stattfinden können. Prompt kommt Widerspruch vom Vize-Vorsitzenden Stephan Bothe: Der Landesparteitag sei das höchste Gremium und damit auch der richtige Ort für die politische Meinungsbildung. Im nächsten Schritt fordern die Stader, die Entscheidung über mögliche Koalitionsverträge über einen Mitgliederentscheid zu regeln und nicht dem Parteitag zu überlassen. Auch hier kommt schnell Widerspruch des Landesvorstands. Jens-Christoph Brockmann sagt, auf einem Parteitag könne man das Für und Wider von Details solcher Verträge besser diskutieren – daher sei das viel weitreichender als ein bloßes Ja oder Nein in einer Mitgliederbefragung.
An diesem Tag tritt wiederholt Arno Arndt aus Leer ans Mikrophon. Während die Stader ihre Anträge nur knapp erläutern, wird Arndt grundsätzlich und wiederholt immer wieder seine These, die innerparteiliche Demokratie werde in der AfD gefährdet. Als aus den Reihen des Landesvorstands der Antrag kommt, die Debatte schon nach vier Wortbeiträgen zu beenden, wird Arndt deutlich: „Wenn nur ein paar Meldungen zugelassen werden, dann wird damit die innerparteiliche Demokratie unterdrückt.“ Einige Buh-Rufe und Lacher unterbrechen Arndt, aber der Versammlungsleiter lässt ihn ausreden – auch wenn Arndt die Geschäftsordnungsdebatte dazu nutzt, inhaltlich zu argumentieren. Arndt und die Ostfriesen sind ebenso wie die kritischen Stader ganz hinten in die Delegiertenreihe platziert worden – und können sich damit fast schon ausgegrenzt fühlen. Als sich die Delegierten nach Schleddes Wahl erheben und applaudieren, bleiben nur die Vertreter aus Ostfriesland, Stade und Diepholz sitzen.
Der tiefere Grund für die Unbeliebtheit gerade von Arndt liegt in einigen Ereignissen der vergangenen Monate. Es war die Europaabgeordnete Anja Arndt, die einige Beschwerdebriefe an den Bundesvorstand schickte. Der darin enthaltene Kernvorwurf lautet, Schledde habe ein System von Abhängigkeiten geschaffen. So habe er auf Bundestagskandidaten eingewirkt, sie mögen bei erfolgreicher Wahl einige ihrer Mitarbeiter verpflichten, Dienste für die Landespartei zu leisten. Da dies rechtswidrig wäre, hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen aufgenommen – offenbar auf Grundlage der Aussagen von Anja Arndt. Aus Schleddes Umfeld und von anderen Bundestagsabgeordneten heißt es, die Anschuldigungen seien unzutreffend. Es könne höchstens sein, dass die Landespartei den Bundestagskandidaten Vorschläge für die Auswahl der Mitarbeiter übermittelt habe – was zulässig wäre. Die „Brandbriefe“ von Anja Arndt an den Bundesvorstand hatten in den vergangenen Monaten erheblichen medialen Wirbel ausgelöst. Das Schledde-Lager vermutet dahinter eine Kampagne, und mehrere Redebeiträge auf dem Parteitag legen den Schluss nah, dass sie in Anja Arndt, ihren Mann Arno und ihren ebenfalls in der AfD aktiven Sohn Simon Arndt die Urheber sehen. Aber die Mehrheiten sind auf dem Parteitag im "Schützenhof" in Dötlingen-Brettorf, dem Heimatort der AfD-Landesgeschäftsstelle, so erdrückend groß, dass niemand Anstoß an der Ausgrenzung der innerparteilichen Opposition nimmt.
