Werden Fraktionslose unfair behandelt? Die Klage von Klaus Wichmann kann Erfolg haben
Mehrere Anläufe haben frühere Mitglieder der AfD-Fraktion unternommen, um eine wichtige Frage höchstrichterlich klären zu lassen: Sind fraktionslose Abgeordnete, von denen es gegenwärtig elf im niedersächsischen Landtag gibt, mit zu wenig Rechten ausgestattet? Verstößt die Art und Weise, wie die Mehrheit im Parlament die Geschäftsordnung ausgestattet hat, der Landesverfassung? Zweimal scheiterten entsprechende Klagen an formalen […]
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Dieser Artikel erschien am 28.06.2022 in der Ausgabe #120.
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