Wie die nächste Landesregierung aussieht, wird womöglich erst am Ende von langen Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen feststehen. Das könnte dauern. Aber wer nächster Landtagspräsident wird, entscheidet sich vielleicht schon am Wahlabend oder in den ersten Tagen danach. Traditionell steht der stärksten Fraktion im Landtag das Recht zu, einen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten zu nominieren. Die anderen Fraktionen verzichten meistens auf Gegenkandidaten, in vielen Fällen sind sie dann sogar bereit, den Bewerber der stärksten Fraktion zu unterstützen.
Wer aber kommt für diese Position in Betracht? Der Landtagspräsident ist nicht nur der Sitzungsleiter (in Abwechselung mit den Vizepräsidenten) während der Plenarsitzungen. Er ist zugleich der Kopf der Landtagsverwaltung, die entscheidende Instanz für alle den Landtag betreffenden Fragen und derjenige, dem gegenüber die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten und -einkünfte offenbaren müssen. Außerdem ist der Landtagspräsident neben dem Regierungschef einer der höchsten Repräsentanten Niedersachsens.
Da die Amtsinhaberin Gabriele Andretta (SPD) und ihr Vorgänger Bernd Busemann (CDU) nicht wieder für den Landtag kandidieren, wird es in diesem Amt auf jeden Fall einen Wechsel geben.
Sollte die SPD die meisten Mandate bei der Landtagswahl erringen, so dürfte die Vorentscheidung über den Landtagspräsidenten in der ersten oder zweiten Fraktionssitzung nach der Wahl fallen. Einen Favoriten gibt es bisher nicht. Wiederholt war spekuliert worden, die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf käme in Betracht. Doch die frühere Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder ist in der eigenen Partei nicht unumstritten, sie dürfte in der SPD wenig Chancen haben. Im Gespräch für das Präsidentenamt sind auch zwei Landtagsabgeordnete aus der Region Hannover. Eine davon ist die Ärztin Thela Wernstedt, Tochter des früheren Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt. Sie ist für unabhängige Positionen und rhetorisches Geschick bekannt. Außerdem wird über die promovierte Historikerin Silke Lesemann aus Sehnde diskutiert – eine Abgeordnete, um die es in den vergangenen Jahren eher still war, für dieses Amt wohl zu still.
Manche halten auch den derzeitigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, für einen geeigneten Kandidaten. Er dürfte wegen seiner bisherigen Funktion in jedem Fall bei einem SPD-Wahlerfolg eine neue wichtige Aufgabe bekommen – entweder als Fraktionschef, Minister oder eben Landtagspräsident. Da Siebels ein guter Redner ist und die parlamentarische Arbeit beherrscht, wird sein Name in diesem Zusammenhang genannt. Dass er für den Bezirk Weser-Ems steht, könnte ein Vorteil mit Blick auf den Regionalproporz vorteilhaft sein. Für den Fraktionsvorsitz käme vermutlich eher der derzeitige Kultusminister Grant Hendrik Tonne in Betracht, denn Tonnes integrative Wirkung in der SPD soll größer sein als die von Siebels. Nur ist Tonne wie der Ministerpräsident aus dem Bezirk Hannover. Zuweilen wird auch über die Oldenburgerin Hanna Naber an der Fraktionsspitze spekuliert – das wäre für die derzeitige SPD-Generalsekretärin allerdings ein sehr großer Schritt. Mit Blick auf das Amt des Landtagspräsidenten wirbt der SPD-Bezirk Braunschweig für die Wolfsburgerin Immacolata Glosemeyer. Gegen sie spräche indes, dass sie bisher als Rednerin nicht profiliert ist.
Es ist gut möglich, dass die CDU stärkste Fraktion wird – aber trotzdem eine rot-grüne Regierung gebildet wird. In dieser Situation wäre der Posten des Landtagspräsidenten das einzige hohe Staatsamt, das mit einem CDU-Politiker besetzt werden kann. Mehrere Namen sind derzeit dafür im Gespräch, so Wissenschaftsminister Björn Thümler aus der Wesermarsch, der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer aus Hannover und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke aus dem Ammerland. Für Toepffer und Nacke gilt, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode mit mehreren nachdenklichen, intellektuell anspruchsvollen Reden die Zuhörer beeindruckt haben.
Thümler hat als Minister seine Eignung zu repräsentativen Auftritten bewiesen. Wie eine mögliche Kampfabstimmung unter ihnen ausgehen könnte, ist schwer absehbar, zumal auch der Regionalproporz und die Geschlechterfrage eine Rolle spielen könnten. Eine Frau, die in der nächsten CDU-Landtagsfraktion für das Parlamentspräsidentenamt in Betracht käme, ist derzeit aber nicht im Gespräch. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hätte an diesem Amt wohl eher wenig Interesse.
Ziemlich klar ist die Personalie, sollten die Grünen überraschend die stärkste Kraft bei dieser Landtagswahl werden – dann würde die ostfriesische Abgeordnete Meta Janssen-Kucz Landtagspräsidentin werden.
