Die Frage der Sitzordnung im neugewählten Landtag, der im gerade fertiggestellten neuen Plenarsaal am 14. November das erste Mal zusammentritt, ist geklärt. Vom Präsidenten aus gesehen sitzen rechts außen die neun Abgeordneten der AfD, daran schließen sich die 50 CDU-Abgeordneten an, dann folgen die elf Parlamentarier der FDP, dann die zwölf der Grünen und links außen sitzt die größte Gruppe, die 55-köpfige Fraktion der SPD. Darauf haben sich die Fraktionen im Parlament inoffiziell verständigt – und zwar informell, da es vor der Konstituierung des neuen Landtags noch keine Ausschüsse oder andere offizielle Gremien gibt.

Noch keine neue Sitzordnung: Der neue Plenarsaal bei der Eröffnungsfeier – Foto: MB.

Die Sitzung am 14. November wird vom ältesten Abgeordneten eröffnet, das wird der CDU-Abgeordnete Heiner Schönecke sein. Dann steht die Wahl des Landtagspräsidenten an, hier spricht viel dafür, dass die SPD als stärkste Fraktion die bisherige Vizepräsidentin Gabriele Andretta vorschlagen wird. Ob es schon zur Wahl von Vizepräsidenten kommt, von denen es bisher im Landtag drei gibt, ist noch offen. Überlegt wird intern eine Erweiterung der Zahl der Vizepräsidenten auf vier. Unklar ist auch, ob der Landtag zunächst noch mit einer vorläufigen Geschäftsordnung arbeiten soll – denn eine Generalüberholung dieser Vorschrift, mit dem Ziel einer Stärkung der Oppositionsrechte, wird womöglich noch mehr Zeit in Anspruch nehmen.

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