Stefan Wenzel, Grünen-Haushaltspolitiker, hat Ministerpräsident Stephan Weil eine Verschleierung der wirklichen finanziellen Situation des Landes vorgeworfen. In einem Interview mit der „Syker Kreiszeitung“ hatte Weil erklärt, für die Steuerzahler entstünden bei der geplanten Rettung der Norddeutschen Landesbank keine Risiken – da das Geld (1,5 Milliarden Euro an Einlagen) nicht aus dem Haushalt des Landes kommen, sondern über eine Beteiligungsgesellschaft am Kreditmarkt aufgenommen werden soll. Wenzel sieht in dieser Aussage einen Versuch, die Lage schön zu reden. Denn im Zweifel müsse das Land für die Ausgaben bürgen – im Plan seien Bürgschaften von bis zu 5 Milliarden Euro bereits vorgesehen. In welche Schwierigkeiten man schon bisher bei den Landesbeteiligungen geraten könne, zeige die aktuelle Lage der landeseigenen „Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft“ (der Rundblick berichtete am Montag darüber).

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Die Situation der HannBG sei „höchst besorgniserregend“, erklärte Wenzel – denn im aktuellen Geschäftsbericht werden offenbart, dass sich das Vermögen erheblich vermindert habe und die HannBG in ihrer Bilanz einen Fehlbetrag von 700 Millionen Euro ausweise. An Weil gewandt erklärte Wenzel zum Fall Nord/LB: „Wer behauptet, dass diese Konstruktion die Steuerzahler von der Haftung mit Steuergeld frei stellt, muss sich Taschenspielertricks vorwerfen lassen.“