18. Okt. 2016
Soziales

Weil will keine „Flickschusterei“ bei Uni-Kliniken

Ministerpräsident Stephan Weil denkt bei der geplanten Generalsanierung der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) an einen großen Wurf – also möglicherweise eine Großinvestition mit der Beteiligung privater Investoren. „Die Probleme können nicht länger durch Flickschusterei gelöst werden. Dies muss grundsätzlich geschehen“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag vor Journalisten. Der Rundblick hatte gestern über den Plan berichtet, beide Kliniken von Grund auf zu sanieren. Von einem Investitionsbedarf in Höhe von zwei Milliarden Euro ist die Rede. Selbstkritisch räumte der Regierungschef ein: „Das Land hat die bauliche Unterhaltung beider Einrichtungen seit Jahrzehnten nicht hinreichend betrieben.“ Es handele sich um Gebäude aus den sechziger und siebziger Jahren, die „mit speziellen Problemen verbunden“ seien. Vor einigen Monaten habe er, Weil, Finanz- und Wissenschaftsministerium um einen Vorschlag gebeten. Diese „Machbarkeitsstudie“ werde nun entwickelt. Nach Angaben des Regierungschefs könnten die Probleme „nicht mit der konventionellen Haushaltsführung“ geschehen, er hoffe auf einen „kreativen Vorschlag“. Spekuliert wird über ein ÖPP-Projekt, die Beteiligung eines privaten Investoren, der die Bauten erstellt und diese anschließend dem Land zur Nutzung überträgt. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte kürzlich in einem Meinungsbeitrag für die Friedrich-Ebert-Stiftung gesagt: „Größere Investitionen wie ein zweiter Bauabschnitt des Jade-Weser-Port oder ein neues Universitätsklinikum bringt ein Jahreshaushalt nicht auf. Das zwingt uns dazu, die Kosten auf einen längeren Zeitraum zu verteilen“. Schneider warb dafür, stärker für ÖPP zu werben. Erst vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit aber einen Entschließungsantrag beschlossen, der sich deutlich skeptisch zu ÖPP äußert. Bedenkenträger gibt es offenbar vor allem bei den Grünen. Der Grünen-Wissenschaftsexperte Ottmar von Holtz sagte gestern dem Rundblick: „Der Sanierungsbedarf bei der MHH und in Göttingen ist natürlich da, und die Summen sprengen den Landesetat. Mischfinanzierungen und Kooperationen sind möglich – wir müssen aber sehr genau die Bedingungen studieren. Es kann nicht sein, dass der Staat das Heft des Handelns aus der Hand gibt.“ Der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers sagte, ein Investitionskonzept für die Uni-Kliniken sei „überfällig“. „Wir müssen jetzt jeden Plan genau auf die Wirtschaftlichkeit prüfen“, betonte er und fügte hinzu: „Bei all dem darf auch die ,European Medical School‘ in Oldenburg nicht vergessen werden.“ Wenn man zu einem ÖPP-Modell greife, komme das nur in Betracht, „wenn die Sache am Ende wirtschaftlicher wird als ein Bau in Eigenregie des Landes.“ Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha erklärte, er sei auf die weitere Entwicklung gespannt: „Wenn die Regierung jetzt auf ÖPP zusteuert, wird die Frage sein, inwieweit sie dafür die notwendige Unterstützung der Koalitionsfraktionen bekommt. Bisher jedenfalls sind alle Versuche, ÖPP zu stärken, von SPD und Grünen im Landtag immer sehr kritisch beurteilt worden.“ Lesen Sie auch:  Rot-Grün packt Mammut-Sanierung für Unikliniken an
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #188.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning