Die Landesregierung will in ihrer heutigen Sitzung die Grundlagen dafür schaffen, dass in Kürze größere Beträge für zwei Zukunftsaufgaben auf den Weg gebracht werden. Ein neues „Sondervermögen für die Digitalisierung“ wird geschaffen und mit zunächst 500 Millionen Euro angelegt. Daneben wird das schon bestehende „Sondervermögen Hochschulmedizin“ um weitere 300 Millionen Euro aufgestockt. Möglich wird das, weil die Steuerquellen kräftig gesprudelt haben und nach Abschluss des Haushaltsjahrs 2017 in der Kasse von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ein Überschuss vorhanden ist. Er soll sich in der Größenordnung von mindestens 800 Millionen Euro bewegen, heißt es. Aus Regierungskreisen verlautet, dass Hilbers diese Zahl bald, womöglich schon in der heutigen Kabinettssitzung mitteilen wird. Mit dem Überschuss von rund 800 Millionen Euro war schon vor Wochen gerechnet worden, die exakten Daten des Haushaltsabschlusses für 2017 sollen dieser Erwartung in etwa entsprechen. Damit kann der Plan, der bereits bei Abschluss des Koalitionsvertrages im vergangenen Herbst entwickelt wurde, in die Tat umgesetzt werden. Zunächst werden 500 Millionen Euro dafür verwendet, einen Kapitalstock für die Digitalisierung anzulegen. Damit sollen „dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes überjährig abgesichert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Zum einen ist das der Breitbandausbau, der in schwierigen, weil von privaten Investoren bisher vernachlässigten Gebieten gefördert werden kann, zum anderen die Förderung des 5G-Mobilfunknetzes. Beide Projekte sind besondere Anliegen des Wirtschaftsministeriums unter dem Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung, Stefan Muhle. Aber auch Investitionen in die IT-Infrastruktur der Landesverwaltung sollen aus diesem Vermögen finanziert werden, zuständig dafür ist Innenminister Boris Pistorius (SPD). Eine interne Liste der Landesregierung über Haushaltsanmeldungen der Ressorts besagt, dass 2019 für diesen Zweck sieben Millionen Euro, für 2020 und 2021 jeweils zwölf Millionen und 2022 wieder sieben Millionen Euro vorgesehen sind. Hilbers hatte entsprechende Anträge von Pistorius mit der Begründung zurückgewiesen, dass hierfür das „Sondervermögen für die Digitalisierung“ herangezogen werden müsse. Die Ausgaben sollen sich also außerhalb des regulären Landesetats bewegen. Ein zweiter Betrag von 300 Millionen Euro aus dem Haushaltsabschluss für 2017 fließt in das bereits vorhandene, vor knapp einem Jahr eingerichtete „Sondervermögen Hochschulmedizin“. Hier sind bereits 750 Millionen Euro aus dem Haushaltsabschluss von 2016 verbucht, 600 Millionen davon sollen in die Sanierung der beiden Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen fließen, die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) hatte die Parole „Sorgfalt vor Eile“ ausgegeben und deshalb eine gründliche Überprüfung des Modells angekündigt, nach dem die Großprojekte ausgeführt werden sollen. Dabei soll im Fall der MHH auch ein gewisses Misstrauen gegenüber der Führung der Hochschule eine Rolle gespielt haben. Wenn jetzt 300 Millionen fließen, sind das die zusammengenommen die früher geplanten Jahresbeträge für 2018, 2019 und 2020. Das reicht jedoch noch nicht, weil dann zunächst 900 Millionen Euro für das mindestens 2,1 Milliarden teure Gesamtprojekt der beiden Sanierungen bereitstehen. Allerdings wird die Planungs- und Bauzeit mit mindestens 20 Jahren angegeben, und aus dem Sondervermögen werden auch lediglich die Bauten für die Krankenversorgung gespeist, nicht die Forschungsbauten. Für deren Finanzierung bemüht man sich, andere Geldquellen zu erschließen – auch aus dem regulären Landeshaushalt.