Foto: nkw[/caption]Es ist zunächst einmal nicht ungewöhnlich, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen EU-Mitgliedsstaat verhängt. Monatlich veröffentlicht die „Hüterin der Verträge“ Erklärungen, dass wieder in diesem oder jenem Bereich rechtliche Schritte eingeleitet wurden. In diesem Jahr hat sie etwa bekanntgegeben, dass Deutschland in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr nachbessern müsse – eine nachdrückliche Erinnerung. Bei der Habitat-Richtlinie gab es diese erste formale Benachrichtigung allerdings bereits im Februar 2015. Zu diesem Zeitpunkt war die Richtlinie schon lange in Kraft getreten und die Frist zur Umsetzung deutlich verstrichen. Mit der formalen Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens sind die Bundesregierung und die EU-Kommission in die erste, in diesem Fall sehr ausgedehnte Phase eines behördlichen Verfahrens eingestiegen, in der sie sich bis heute noch befinden.Jahrelanges bürokratisches Hin und Her
In der Zwischenzeit hat die Bundesregierung immer wieder Informationen über den Stand der Umsetzung der Habitat-Richtlinie an die EU geliefert. Es gab aber auch regen Austausch über die Auslegung einzelner Paragraphen der Richtlinie. So argumentierte die Bundesregierung beispielsweise, sie sei von einem zweistufigen Verfahren bei der Umsetzung ausgegangen – zuerst die Ausweisung der Gebiete und dann die Festlegung von Erhaltungszielen. Für die EU-Kommission ist dies aber nur ein Schritt, weshalb sie die Schutzgebiete als unzureichend gesichert wertet, solange die Erhaltungsziele nicht definiert wurden. Im Januar 2019 ergänzte die Kommission ihre erste formale Benachrichtigung noch um weitere Punkte – eine Vorbereitung zur weiteren Eskalation des Verfahrens.Die nächste Eskalationsstufe wurde sodann im Februar 2020 erreicht, als die EU-Kommission die „mit Hinweisen versehene Stellungnahme“ übersandt hat. In dem mehr als 100 Seiten starken Schriftstück von EU-Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius, das dem Politikjournal Rundblick vorliegt, wird detailliert aufgelistet, wie das Verfahren bisher abgelaufen ist, welche Argumente ausgetauscht wurden und weshalb die EU-Kommission dennoch an ihrer Auffassung festhält, dass die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Corona-bedingt wurde die Frist für eine Stellungnahme im April noch einmal um zwei Monate aufgeschoben, doch allmählich nimmt der Druck auf Deutschland deutlich zu. Irgendwann zwischen heute und vielleicht April 2021 kann das Kollegium der EU-Kommissare entscheiden, Klage zu erheben.
Mit der Klageerhebung vor dem EuGH begönne dann zunächst ein Gerichtsverfahren, das knapp anderthalb Jahre dauern dürfte. Am vorläufigen Ende des Verfahrens würde das Gericht ein Feststellungsurteil fällen – und ab diesem Zeitpunkt könnte die Angelegenheit auch teuer werden. Allerdings nicht sofort, denn die Sanktionen greifen erst nach einer gewissen Frist. Gelänge es Deutschland, die EU-Richtlinie innerhalb dieses Zeitfensters von etwa einem Jahr doch noch umzusetzen, könnte eine Strafzahlung noch abgewendet werden, dann bliebe das erste Gerichtsurteil ungefährlich. Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, bis 2023 alle Vorgaben erfüllen zu können.Käme die EU-Kommission allerdings zu dem Ergebnis, dass selbst ein Jahr nach dem Feststellungsurteil des EuGH noch nicht alle Vorgaben umgesetzt wurden, begönne vor Gericht ein Sanktionsverfahren, das nach rund drei weiteren Jahren zu einem Sanktionsurteil führen könnte. Zum Vergleich: In dieser, dann durchaus heiklen Phase befindet sich Deutschland derzeit in einer anderen Angelegenheit, die wegen zeitlicher Verschleppung für reichlich politischen Sprengstoff sorgt: die unzureichende Umsetzung der Nitrat-Richtlinie von 1991.
