Politiker reden viel – aber wenn Politiker mit Regierungsamt im Parlament reden, dann gelten dafür besondere Bedingungen. In Artikel 24 der Landesverfassung heißt es, dass Anfragen der Abgeordneten von den Ministern und vom Ministerpräsidenten „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet werden müssen. Geschieht das nicht, wäre das also sogar ein Verfassungsbruch. Seit einigen Jahren wird diese Bestimmung mit einem besonderen parlamentarischen Instrument auf die Probe gestellt. Ministerpräsident Stephan Weil steht dem Landtag Rede und Antwort. Er kann zu allen Themen befragt werden – und hat vorher nicht erfahren, um welche Fragen es dabei geht. Seine Antworten müssen dann an Artikel 24 der Landesverfassung gemessen werden.
Am vergangenen Freitag war wieder Ministerpräsidenten-Befragung, und am Morgen des Tages sah man den Regierungschef mit einem dicken Aktenordner unterm Arm ins Plenum gehen. Wie schon in den vorigen Malen einer solchen Szenerie verzichteten auch diesmal die Regierungsfraktionen, also SPD und Grüne, auf eigene Fragen. Der eigentlich für die Befragung reservierte Zeitraum von 90 Minuten wurde so am Ende auf 30 Minuten verkürzt. Jede Fraktion hatte danach das Recht, fünf Fragen an Stephan Weil zu stellen. Den Anfang machte die AfD, die diese Aufgabe auf fünf ihrer Abgeordneten verteilte. Was wolle der Ministerpräsident tun, um mehr junge Menschen dazu zu bringen, mathematische und naturwissenschaftliche Fächer zu studieren, wollte Harm Rykena (AfD) wissen.
Weil antwortete, das Problem liege nicht etwa an fehlenden Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen, sondern an der Attraktivität der Berufe. Dann fügte er hinzu, mit der A13-Besoldung für Grund- und Hauptschullehrer könne sich die Attraktivität erhöhen (womit er wohl nur die spezielle Sparte der Mathe- und Naturwissenschaften-Lehrer gemeint haben konnte). Die nächsten vier AfD-Abgeordneten fragten nach anderen Themen. Warum lässt Niedersachsen in Schularbeiten das Verwenden von Gendersternchen nicht als Fehler anstreichen? Diese Sonderzeichen seien „im Sprachgebrauch junger Leute gängig geworden“, daher sei es „schwer zu vermitteln, wenn man das als Fehler korrigieren würde“, meint Weil. Zum Wohnungsbau: Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft sei wichtig, sagte Weil, da das Land dann so „Belegungsrechte zur Verfügung stellen kann für Menschen, die diese brauchen“. Auch nach dem Medien-Staatsvertrag fragte die AfD, Weil meinte, die öffentlich-rechtlichen Anstalten hätten einen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung.
Die CDU verfolgte eine andere Strategie. Fragestellerin war hier allein die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann. Sie baute die fünf Fragen allmählich auf – alle kreisten um Weils aktuelle Rolle in Berlin. Zunächst ging es um die Rufe der Kommunen nach mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung. Danach um die Versuche, in Berlin bei der bisher sperrigen Bundesumweltministerin einen erleichterten Abschuss von Wölfen zu ermöglichen.
Dann sprach Hermann Weils Werben für einen Industriestrompreis an – das bislang beim Kanzler Olaf Scholz abpralle, wie sie meinte. Am Ende fragte Hermann Weil zusammenfassend: „Wie wollen Sie es erklären, dass Sie in einem Jahr Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin nichts zustande bekommen haben?“ Einige ihrer Fragen hatte die CDU-Politikerin mit längeren, in die Frage eingebetteten Seitenbemerkungen geschmückt, was provozierend wirken sollte – und Landtagspräsidentin Hanna Naber veranlasste zu mahnen: „Zu lange Einleitungen sind nicht zulässig.“ Weil ließ sich gleichwohl nicht aus der Reserve locken, blieb freundlich und sachlich – wenn man ihm auch eine leichte Anspannung anmerkte, die später noch stärker wurde.
„Ich nehme wahr, dass Sie heute Morgen auf Krawall gebürstet sind“, sagte er nach der vierten Frage, um dann nach der fünften schon beinahe zerknirscht auszuholen: „Sie fragen permanent nach Themen, die gerade nicht im Landtag entschieden werden“, meinte Weil und fühlte sich gefordert, auf aktuelle gute Umfragen für seine Landesregierung hinzuweisen. Nach der Befragung war die SPD zufrieden, da der Ministerpräsident wieder einmal Stärke und Schlagfertigkeit bewiesen habe. Die CDU war auch zufrieden, da sie den Finger in die Wunde gelegt habe – die Tatsache nämlich, dass Weils bundespolitische Vorschläge reihenweise in der Bundesregierung und beim Kanzler kein Gehör finden. Das indes sieht Weil anders, zum Industriestrompreis sagte er zu Hermann, die ihm Erfolglosigkeit attestierte: „Warten Sie es doch mal ab.
