Von Niklas Kleinwächter Im Landtag ist die Betroffenheit über die Fälle von Kindesmissbrauch in Lügde ungebrochen groß. Mindestens 41 Kinder wurden dort auf einem Campingplatz vergewaltigt. Den Behörden wird vorgeworfen, die Gefahren nicht früh genug erkannt zu haben. Die Landespolitik rätselt deshalb nun fraktionsübergreifend, ob es sich dabei um ein Systemversagen handelt – und wie darauf am besten reagiert werden kann. Personalmangel beheben: Als eines der größten Probleme erweist sich offenbar ein akuter Personalmangel in den Jugendämtern. So komme es immer wieder vor, dass die Mitarbeiter der Kreisjugendämter aufgrund von Arbeitsüberlastung ihrer Fürsorgepflicht nicht mehr nachkommen können. Weil auch die CDU ahnt, dass der Personalmangel eine erhebliche Ursache sein könnte, möchte diese, dass neben zahlreichen anderen Sachverständigen auch Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer neuen Kommission mitarbeiten. Diese soll Empfehlungen erarbeiten, wie die Strukturen verbessert werden müssen, um Fälle von Kindesmissbrauch in Zukunft zu vermeiden. Die SPD möchte außerdem neben den Jugendämtern auch die Personallage in den dazugehörigen Familiengerichten in den Blick nehmen. Der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz hofft, dass bis zur Inobhutnahme von bedrohten Kindern nicht mehr so viel Zeit vergeht wie heute. Sylvia Bruns von der FDP sieht auch in Fallobergrenzen ein geeignetes Instrument, um die Arbeitsbelastung der Jugendamtsmitarbeiter zu reduzieren. Fallobergrenzen wirkten aber auch nur, wenn sich die Arbeit auf genug Personal verteilt. Hier müssten die Landkreise also mehr Fachkräfte einstellen. Kommunikationsfluss verbessern: Vorkommnisse wie der Fall Lügde zeigen immer wieder auf, wie eklatant Kommunikation scheitern kann. In diesem bestimmten Fall sogar in vielfältiger Weise. Die CDU schlägt deshalb als eine Lösung vor, den Datenschutz in der Form zu lockern, dass sich zum Beispiel Schulen mit Jugendämtern über Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente austauschen dürfen. Für CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer ist außerdem klar: „Die vertikale Kommunikation ist das tatsächliche Problem.“ Deshalb sollen in der neuen Fachkommission unbedingt auch die Kommunen beteiligt werden. Bruns von der FDP kommt dabei noch auf einen ganz anderen Vorschlag. Sie empfiehlt, einen Landesbeauftragten für Kinderschutz zu ernennen, der den Kontakt zum entsprechenden Beauftragten auf Bundesebene hält und so den Informationsfluss von oben nach unten gewährleistet. Dieser Landesbeauftragte hätte dann auch die Aufgabe, sich dauerhaft mit der Thematik zu befassen. Die Kommunikation zwischen den Ebenen war aber nicht der einzige Punkt, an dem es hakte. Ein weiteres Problem stellte im Fall Lügde auch der Informationsfluss über die Landesgrenzen hinweg dar. Bruns fordert deshalb, dass die Regelungen zur Zusammenarbeit an den Grenzen zu anderen Landkreisen, Bundesländern und Staaten überprüft werden müssen. Mehr Pflegeeltern finden: Im Fall Lügde war offensichtlich ein Mann Pflegevater geworden, der dazu absolut ungeeignet war. Noch dazu waren die Lebensbedingungen auf einem Campingplatz kein geeigneter Ort für eine Unterbringung eines kleinen Mädchens. Dirk Toepffer wirft deshalb einen anerkennenden Blick über die Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen.  Dort gebe es ein Ausführungsgesetz zum SGB VIII, das sogenannte Versagungsgründe für die Pflegeerlaubnis vorsieht. „Da gibt es Gründe, die in der Pflegeperson selbst liegen aber auch Gründe, die sich auf die Wohnumstände der Pflegeperson beziehen. Warum haben wir in Niedersachsen nicht entsprechendes geregelt?“, fragt Toepffer. Doch bessere Regeln, um Menschen als Pflegepersonen auszuschließen, genügen noch nicht. Es fehlen auch passende Alternativen. „Der Markt ist leer“, sagt aber Sozialexperte Schwarz. Um gute Unterbringungen für Pflegekinder gewährleisten zu können, muss es auch genug Pflegeeltern geben. Doch die Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen, ist offenbar deutlich gesunken. Die SPD möchte in der neuen Arbeitsgemeinschaft, die beim Landespräventionsrat und dem Landesjugendhilfeausschuss angesiedelt sein soll, deshalb nach Antworten auf die Frage suchen, wie die Landkreise mehr Pflegeeltern finden können. Sylvia Bruns möchte, dass dabei darüber nachgedacht wird, die Hürden für die Pflegeelternschaft herabzusetzen. Das klingt mit Blick auf den Fall Lügde zunächst paradox, Bruns spricht allerdings aus eigener Erfahrung. Sie selbst sei an den Hürden für eine Pflegelternschaft gescheitert, weil sie vollzeitberufstätig ist. Eine Anpassung dieser strengen Regeln könnte also womöglich den Pool an potenziellen Pflegeeltern erweitern und so die Qualität erhöhen. Lösungsvorschläge für die vermeintlichen strukturellen Probleme schweben den Landespolitikern also schon vor. Jetzt wird es darum gehen, dass die neue Kinderschutzkommission diese und weitere Ansätze gründlich beleuchtet. Die AfD-Fraktion sah dafür zunächst einen Zeitraum von einem Jahr vor. Toepffer widersprach in diesem Punkt allerdings und erinnerte an eine vergleichbare Kommission in Hamburg, die nach zwei Jahren einen 600-seitigen Katalog vorgelegt hatte. Neben den schon genannten Sachverständigen aus der Gewerkschaft möchte Toepffer Experten aus Kinderschutzorganisationen und Spitzenverbände wie dem Deutschen Jugendinstitut beteiligen. Außerdem sollen Fachleute aus der Medizin, der Kinder- und Jugendpsychologie und der Polizei mitwirken. Die Grünen im Landtag kritisieren hingegen die Einrichtung einer Kommission in dieser Form. Anja Piel, Grünen-Fraktionsvorsitzende, nannte die Entscheidung, die Aufarbeitung auf den Landespräventionsrat zu übertragen, einen „klassischen Minimalkompromiss“. Sie fordert stattdessen, dass zunächst das Systemversagen im konkreten Fall Lügde aufgearbeitet werde. Dazu solle der Landtag einen Sonderausschuss einrichten. Die restlichen Fraktionen im Landtag signalisierten allerdings, mit einer Kommission, die sich mit den großen Strukturfragen beschäftigt und auf die Zukunft gerichtet ist, einverstanden zu sein.