Das Jahr 2026 ist ein Jahr der Jubiläen in der Landespolitik. Zum Ende hin, am 1. November, feiert Niedersachsen seinen 80. Geburtstag. Diese runden Jahrestage des Landes bieten dann immer Gelegenheit, auf Erfolge, Fehlentwicklungen und verpasste Chancen hinzuweisen. Schon Mitte Januar und Anfang Februar aber jährt sich zum 50. Mal ein Ereignis, das vermutlich als eines der größten in der Geschichte des Landtags gewertet werden kann. Anfang 1976 wollte der damalige Ministerpräsident Alfred Kubel (66), getragen von einer mit Einstimmenmehrheit regierenden SPD/FDP-Koalition, sein Amt abgeben an den bisherigen Finanzminister Helmut Kasimier. In der geheimen Wahl musste Kasimier die Mehrheit der Mandate im Landtag auf sich ziehen, also die Stimmen aller 78 Abgeordneten von SPD und FDP. Das schlug fehl am 14. Januar 1976, Kasimier bekam nur 75 Stimmen, der von der CDU aufgestellte Gegenkandidat Ernst Albrecht erhielt 77 – so viele, wie die CDU Mandatsträger stellte. Einen Tag später, am 15. Januar, bekam Albrecht dann sogar 78 Stimmen – er war damit gewählt. Für Kasimier sprachen sich jetzt nur 74 Abgeordnete aus, vier aus dem eigenen Lager versagten ihm die Zustimmung. Ein dritter Wahlgang war laut Verfassung nötig, da Albrecht am 15. Januar sonst Gefahr gelaufen wäre, bei offener Abstimmung im Landtag die Zustimmung zu seinem Kabinett zu erhalten. Am 6. Februar dann folgte ein neuer Wahlgang, diesmal erhielt Albrecht sogar 79 Stimmen. Die SPD hatte jetzt anstelle von Kasimier den Bundesbauminister Karl Ravens aufgestellt, der aber auch nur 75 Stimmen bekam, so viele wie Kasimier im ersten Wahlgang.
Diese Ereignisse rüttelten damals, vor 50 Jahren, die Republik auf. Von „Verrätern“ in den Reihen der SPD/FDP-Koalition war die Rede und von „Heckenschützen“, die gegen die eigene Regierung sabotieren und sich nicht offen zu erkennen geben. Ein Klima der Verdächtigungen und des Misstrauens entstand – und bundesweit erschütterte das damals die Stimmung in der sozialliberalen Koalition auf Bundesebene, die schon sieben Jahre existierte und unter Kanzler Helmut Schmidt noch im selben Jahr eine Bundestagswahl zu bestehen hatte. Fußnote: Schmidt und seiner SPD/FDP-Koalition in Bonn gelang das dann im folgenden Oktober 1976 – trotz Stimmenverlusten für die SPD und einem Glanzergebnis für den CDU/CSU-Kandidaten Helmut Kohl. Es dauerte damals noch weitere sechs Jahre, bis im Herbst 1982 dann auch auf Bundesebene die SPD/FDP-Koalition zerbrach. Insofern war Niedersachsen vielleicht ein Vorläufer des Wechsels der FDP zur CDU – wobei die FDP in Hannover nach der Albrecht-Wahl im Februar 1976 noch zögerte und dann erst 1977 in eine Koalition mit der CDU im Landtag einwilligte. Das zahlte sich für die FDP bei der Landtagswahl 1978 nicht aus, sie scheiterte damals an der Fünfprozenthürde und Albrechts CDU gewann die absolute Mehrheit der Mandate.

Viel Zeit ist nach all diesen Ereignissen vergangen, viele Theorien wurden aufgestellt – sie reichten vom „Stimmenkauf“ über den tiefen Frust vieler SPD-Abgeordneter über die Kreisgebietsreform, die ihrem angestammten Landkreis die Selbstständigkeit rauben sollte, bis hin zu Machtkämpfen in der SPD, die teilweise unter der Oberfläche bleiben konnten, da die Sozialdemokraten auch damals schon darin geübt waren, den Schein zu wahren und viele Konflikte mit einer glatten Oberfläche zu überdecken. Was aber lässt sich zu alldem heute nun sagen?
- Der Richtungsstreit in der SPD war weit größer als zugegeben: In der gängigen Geschichtsschreibung ist davon die Rede, dass es in der SPD zunächst drei Nachfolgekandidaten für Kubel gegeben habe – neben Kasimier und Ravens noch Wirtschaftsminister Helmut Greulich. Nachdem Greulich im Mai 1975 einen Herzinfarkt erlitten hatte, erörterte der Vorstand des SPD-Landesausschusses im Juni 1975 die Lage. Dabei teilte der Vorsitzende Peter von Oertzen, Leitfigur des „linken Flügels“ zwei Botschaften mit: Erstens sei Greulich nicht bereit, im Januar 1976 anzutreten – zweitens aber komme er zu einem späteren Termin in Betracht. Kubel habe sich daraufhin unbeeindruckt gezeigt und sei nicht bereit gewesen, über den Termin seines Rücktritts nachzudenken. Das alles spielt vor dem Hintergrund, dass Greulich wohl vielen Linken in der SPD-Fraktion weit lieber gewesen wäre als Kasimier, der stets zwischen den verschiedenen Flügeln vermitteln wollte und vielen daher als „zu schwach“ galt. Die SPD war schon in den Jahren zuvor von tiefen inneren Konflikten zerrissen, auch das Verhältnis zwischen Kubel und von Oertzen war alles andere als entspannt gewesen. Das wurde noch Jahre später in internen Briefwechseln zwischen Genossen deutlich, die 1976 ganz vorn standen.

- Es wirkt ein Trauma nach: Seit den Ereignissen von 1976 wurden mehrere Versuche unternommen, eine Kreisgebietsreform anzuschieben - ein Schritt, der wegen des enormen Gefälles in der Leistungskraft der Landkreise nahe liegt. Passiert ist nichts, was auch daran liegt, dass Kritiker immer bloß "denkt an 1976" sagen mussten, wenn sie die Debatte abblocken wollten. Die Ereignisse von vor 50 Jahren im Landtag sind ein Trauma für viele Politiker. Viele ältere in der SPD kennen noch die Schmach, die mit der Kasimier-Niederlage verbunden war. Vielen Christdemokraten ist mit Blick auf damals unwohl, weil auch sie nicht genau wissen, ob nicht womöglich doch ein "Stimmenkauf" im Spiel war. Einer, der dieses Trauma geschickt für seine Interessen genutzt hat, war 2017 der damalige Ministerpräsident Stephan Weil. Nach dem Verlust der Einstimmenmehrheit seiner rot-grünen Koalition im Landtag deutete er an, womöglich könne beim Übertritt von Elke Twesten von den Grünen zur CDU etwas nicht ordentlich gelaufen sein. Weil sprach im Wahlkampf vom "Erbgut" der CDU - und die CDU, selbst ganz perplex, fand darauf im Wahlkampf keine klare Antwort und Zurückweisung. Die Instrumentalisierung des Traumas für die eigene Stärkung im Wahlkampf gelang dem SPD-Politiker damals.


