Unsere Kolumne: Wahlhilfe für Delegierte des SPD-Bundesparteitags - hier lesen[/caption]
Alles soll so wie immer erscheinen. Dabei ist eigentlich nichts mehr wie es war. Fast das gesamte Establishment der Sozialdemokraten hatte sich im Vorfeld der Stichwahl für Olaf Scholz und Klara Geywitz stark gemacht. Ministerpräsident Stephan Weil aus Hannover gab sich sogar dafür her, in einem Interview die Kandidaten-Partnerin von Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, direkt anzugehen.
Die Absicht war vermutlich, die letzten Zweifler an Scholz/Geywitz auf die Schwächen der absolut unerfahrenen und polemisch auftretenden Esken hinzuweisen – sozusagen mit der Autorität des in Niedersachsen unangefochtenen Stephan Weil. Womöglich wollte Weil so auch früh seine Loyalität zu dem erwarteten Wahlsieger Olaf Scholz signalisieren. Aber dann plötzlich kam alles anders. Eine klare Mehrheit der Parteimitglieder, die abgestimmt haben, plädiert für Walter-Borjans und Esken. Die Parteielite, auch in Niedersachsen, hat also auf die Falschen gesetzt – und hat zudem bewiesen, die Stimmung an der Basis der SPD nicht richtig eingeschätzt zu haben. Damit kann dieser Mitgliederentscheid als der Ausdruck eines tiefen Misstrauens zwischen den einfachen Mitgliedern und den Funktionären gedeutet werden.
Oder war es nur dem Umstand zu verdanken, dass die Jusos als gut organisierte Truppe innerhalb einer ermüdeten Sozialdemokratie die Personalentscheidung generalstabsmäßig vorbereitet haben und wegen ihrer optimalen Mobilisierung und Disziplin am Ende den Ausschlag gaben? Wahr ist nämlich auch, dass plebiszitäre Elemente am Ende die begünstigen, die damit am besten umzugehen verstehen.
In der Niedersachsen-SPD geht es um Schadensbegrenzung
Dass Weil bis gestern Abend im Emirat Katar war und abseits des Trubels in der deutschen SPD blieb, dürfte für ihn von Vorteil gewesen sein. Denn viele führende Sozialdemokraten können ihre Enttäuschung kaum verbergen – und die verbreitete Botschaft „Wir müssen zusammenstehen, dann wird es schon wieder“ klingt aufgesetzt, denn die dafür notwendige Gelassenheit strahlen viele derzeit nicht aus. In der Niedersachsen-SPD geht es derweil um Schadensbegrenzung. Das setzt bei mehreren Punkten an: Erstens: Lars Klingbeil aus Soltau, der Generalsekretär, wird womöglich nicht wieder vorgeschlagen. Klingbeil vertritt den rechten Flügel in der SPD, und der Generalsekretär wird auf Vorschlag der Vorsitzenden gewählt, muss also deren Vertrauter sein. Bisher gibt es keine Signale, dass Esken und Walter-Borjans weiter auf ihn setzen. Falls nicht, würde ein unumstrittener Hoffnungsträger der SPD, der Klingbeil zweifellos ist, um einen Kopf kürzer gemacht. Das wäre das nächste Drama in der SPD. Die Niedersachsen würden zudem einen Brückenkopf zum Willy-Brandt-Haus verlieren, zur Machtzentrale der Partei. Diese wird umso bedeutender, je schwächer die Parteichefs sind.
Zweitens: Hubertus Heil, der Bundesarbeitsminister und Vorsitzende des SPD-Bezirks Braunschweig, will als einer der Vize-Vorsitzenden kandidieren. Heil könnte sogar, wenn die Hannoveraner und Weser-Ems-Genossen mitziehen, der Niedersachsen-Kandidat für die engere Parteiführung werden. Seine Name ist allerdings kein Aufbruchsignal aus Niedersachsen – denn anders als Klingbeil verkörpert er keine Frische und Tatkraft. Heil wollte sich eigentlich Ende April als SPD-Bezirkschef zurückziehen. Die Übergabe an seinen Wunsch-Nachfolger scheiterte, da sich einige Genossen im Bezirksvorstand von ihm überrumpelt fühlten. So musste Heil wider Willen im Amt bleiben. Er, der wie Klingbeil dem rechten Flügel zugeordnet wird, bekäme als Parteivize wohl eine Aufpasser-Rolle: Er soll eingreifen können, falls die beiden neuen Vorsitzenden oder ein ehrgeiziger Kevin Kühnert in der zweiten Reihe im Begriff sein sollten, mit Unsinn vorzupreschen.
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Drittens: Während die eher Konservativen in der niedersächsischen SPD, also Heil und Klingbeil, quasi in natürlicher Distanz zum linken Duo Esken/Walter-Borjans stehen, haben die etablierten Linken in der Landespartei, etwa der hannoversche Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, ein anderes Problem: Sie haben keine Nähe zu der neuen Führung, da Walter-Borjans und Esken nicht zu den Insidern des Berliner Politikbetriebes gehören. Sie stammen von der hinteren Bank und vom Altenteil. Die nominierten Parteichefs sind quasi Außenstehende und haben bisher einen besseren Draht zu den Jusos als zu den eigenen linken Gesinnungsfreunden in der SPD-Bundestagsfraktion. Und die führenden Akteure von Landesregierung und Landtagsfraktion in Hannover finden keinen Draht zum neuen Duo, da die bisherigen Kontakte minimal waren. Sicher, Walter-Borjans war auch mal Landes-Finanzminister. Aber das ist erstens gefühlt schon lange her (real nur zweieinhalb Jahre) und zweitens wirkte er in Nordrhein-Westfalen. Zwischen Niedersachsen und NRW aber waren damals die Regierungskontakte nicht die engsten. (kw)
