Es war Ende März, als sich die Ereignisse überschlugen. Die langjährige Vize-Chefin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover, Hülya Iri, legte aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat nieder. Zum Abschied gab es noch freundliche Worte von einigen führenden Genossen. Erst ein paar Tage später wurde bekannt: Der 2019 von Iri gegründete Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ steht vor der Insolvenz – und das unter ganz merkwürdigen Umständen. Denn in den Jahren zuvor waren kräftige Fördersummen von Bund, Land und Region Hannover in diesen Verein geflossen, es sind vermutlich rund 1,2 Millionen Euro. Iris Rückzug löste Spekulationen aus. Es dauerte dann wieder einige Wochen, bis die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Ermittlungen gegen Iri und ihre Tochter startete – wegen des Verdachts auf Untreue, Subventionsbetrugs und Betrugs. Für Iri gilt die Unschuldsvermutung. Aber in der hannoverschen Kommunalpolitik ist das Thema derzeit beherrschend. Wie, fragen viele, konnte die SPD so lange die hoch umstrittene Ratsfrau in führenden Positionen belassen? War die Parteispitze gegen kritische Hinweise immun? Oder hat die SPD die Hinweise erhalten, sie aber ignoriert?
Der Blick richtet sich nun zwangsläufig auf die Machtstrukturen der hannoverschen SPD – und den hohen Erwartungsdruck, der auf dem 32 Jahre jungen Stadt-Vorsitzenden Adis Ahmetovic lastet. Ahmetovic ist Chef-Außenpolitiker der Sozialdemokraten im Bundestag, ein vielbeschäftigter Mann, der für sein großes rhetorisches Geschick bekannt ist. In Hannover hat er die Aufgabe, die Schmach von 2019 auszuwetzen. Vor sieben Jahren, nach dem Rücktritt des über die Rathaus-Affäre gestürzten Stefan Schostok, verlor die SPD erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Oberbürgermeisterposten an die Grünen. Am 13. September nun, in gut fünf Monaten, soll der SPD-Kandidat und Ordnungsdezernent Axel von der Ohe das Rathaus gegen Onay zurückerobern. Gelingt dieses Ziel, so wäre das für die derzeit bundesweit leidgeprüfte SPD die perfekte Vorlage zur Landtagswahl im nächsten Jahr. Entsprechend ist das „Team von der Ohe“ schon seit Wochen im Wahlkampfmodus, während der CDU-OB-Kandidat Peter Karst jetzt erst beginnt, eigene Termine zu setzen. Die SPD-Landesspitze um Olaf Lies drückt von der Ohe die Daumen.
Nun kommt den Sozialdemokraten der Fall Iri just zu der Zeit in die Quere, in der wichtige Vorbereitungen für die heiße Wahlkampfphase getroffen werden müssen. Quasi nebenher offenbaren sich in der Sache mehrere gravierende organisatorische Schwächen der SPD, die an den handelnden Personen ebenso liegen wie den an über Jahrzehnte gefestigten Strukturen. Ahmetovic sagt, erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Iris Verein erst vor Weihnachten 2025 erhalten zu haben. Dann habe er sofort gehandelt und von der Genossin Iri über eine eidesstattliche Erklärung eine Klarstellung verlangt. Später hat die SPD gebeten, Iri möge ihr Mandat zurückgeben und die Parteirechte ruhen lassen. Zu diesen Schritten war sie erst im März bereit, nach dem Start des Insolvenzverfahrens und den ersten negativen Presseberichten. Die Rundblick-Redaktion hat nun vertrauliche Hinweise erhalten, die aus dem SPD-Umfeld kommen und Zweifel an dieser Version der SPD-Stadtspitze nähren. Tatsächlich hat der SPD-Stadtverband bereits im Juli 2024 ein Schreiben mit Vorwürfen gegen Hülya Iri bekommen – sie veruntreue Zuwendungen des Landes, außerdem trete sie gegenüber Ratsmitgliedern und -mitarbeitern einschüchternd auf. Wenn Ahmetovic nichts davon wusste, so galt das bestimmt nicht für einige in seinem Umfeld. Der Eindruck drängt sich auf, es gebe in der SPD-Ratsfraktion eine Neigung, unangenehme Vorfälle zu verdrängen oder gar unter den Teppich zu kehren.
Was tat nun die SPD, als sie diese Hinweise bekam? Zunächst geschah offenbar gar nichts. Nach Rundblick-Informationen hat dann Anfang 2026 ein Anwalt der nächsthöheren SPD-Ebene, des Bezirks Hannover, den Absender aufgefordert, die Schreiben als hinfällig zu betrachten. Es folgte also keine Untersuchung der Vorwürfe, auch keine Ablösung von Iri – sondern der Versuch, die kritischen Hinweise als gegenstandslos einzustufen. Wie ist das zu erklären?
Dass Iri über jeden Zweifel erhaben war und deshalb die Vorwürfe von ihren Parteifreunden in der Stadt als unglaubwürdig eingestuft werden, ist unwahrscheinlich. Die Ratsfrau, die ihre Positionen voller Vehemenz und teilweise auch streitlustig vorträgt, hatte die Partei von Anfang an ihres Wirkens gespalten. Sie hatte schon mit umstrittenen Methoden ihr Ratsmandat 2016 errungen – und später soll sie in der Ratsfraktion nicht nur Freunde gehabt haben. Allerdings konnte sie sich wohl auf Anhänger und Förderer stützen, war zeitweise sogar für das 2027 freiwerdende Landtagsmandat von Doris Schröder-Köpf im Gespräch. Aber kann das ausreichen, den Blick vor ernsten Vorwürfen zu verschließen? Oder war Iri lange unverzichtbar, da sie für die Machtarithmetik der SPD von zentraler Bedeutung war?
In kommunalpolitischen Kreisen in Hannover kursiert dazu nun eine Theorie: Adis Ahmetovic, heißt es, führe in der Kommunalpolitik ein strenges Regiment. Je näher es auf die OB-Wahl zugeht, desto wichtiger ist der SPD absolute Geschlossenheit. Das ist nicht einfach in einer Ratsfraktion, die schon seit 2023 von ihrem früheren Lieblingspartner, den Grünen, getrennt ist und nun auf gemeinsame Mehrheiten mit CDU und FDP im Rathaus angewiesen ist. Die Herzen vieler SPD-Funktionsträger schlagen noch grün, aber die von oben vorgegebene Parteilinie ist nun eine andere. Zum Eklat kam es, als die SPD-Ratsfraktionsspitze im Oktober 2024 den Plan hegte, einige Rathaus-Mitarbeiter zu rügen, da sie sich öffentlich kritisch zu Sparbeschlüssen der Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP geäußert hatten – unter anderem in Leserbriefen. Die geplante Rüge war erkennbar gegen rot-grüne Anhänger gerichtet. Diejenigen, die in der vertraulich tagenden „Geschäftsordnungskommission“ dazu die SPD-Position leidenschaftlich vertraten, waren offenbar der Vize-Bürgermeister Thomas Hermann – und eben Iri, die an diesem Tag für den abwesenden Fraktionschef Lars Kelich einsprang. Vor allem Iri, berichten Zeugen, habe die Haltung voller Inbrunst vorgetragen – und sie löste damit ein Erdbeben der Empörung aus, besonders beim Personalrat, bei den Grünen und bei vielen Kollegen in der Stadtverwaltung. Am Ende der Geschichte musste Kelich, der für ein selbstbewusstes, manchmal etwas ruppiges Auftreten bekannt war, seinen Hut nehmen - obwohl er doch selbst in dieser Sache gar nicht Akteur war. Iri aber blieb auf ihrem Posten. Das hatten damals schon einige Kommunalpolitiker der SPD mit Verwunderung aufgenommen und sich gefragt, ob Kelich nun das Bauernopfer sein solle.
War es nun so, dass Iri mit ihrem überspitzten Vortrag bewusst Emotionen schürte und damit die Vorlage dafür lieferte, dass die SPD-Spitze Kelich loswerden konnte? Hat sie sich also als Werkzeug für einen parteiinternen Machtkampf einsetzen lassen? Gegen eine von langer Hand geplante Intrige spricht, dass Iri im Oktober 2024 wohl eher zufällig in der Geschäftsordnungskommission aufgetreten war. Außerdem soll Kelich vorher schon das Vertrauen der SPD-Spitze verloren haben. Eine andere Theorie klingt wahrscheinlicher: Iri galt trotz ihrer Emotionalität und Schärfe der SPD-Spitze als verlässliche Ratsfrau, die für andere gern aushalf, wenn Not am Mann war – und die auch, was die große Linie anbelangte, nicht zum Widerspruch neigte. Wenn Kelich den anderen manchmal zu präsent und zu stark erscheinen musste, manchmal auch als eigensinnig, galt das für Iri nicht. Sie war zwar wenig diplomatisch und eckte öffentlich häufiger an, stellte aber nach innen die Hierarchie der Partei nie in Frage.
Im Laufe des Jahres 2025 kam es in der hannoverschen SPD-Ratsfraktion, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, zu größeren Veränderungen. Mehrere Mitarbeiter erkrankten, kündigten oder bekamen die in Aussicht gestellte Verlängerung ihrer Arbeitsverträge nicht. Die neue Fraktionsspitze um Kerstin Klebe-Politze und Bala Ramani blieb öffentlich blass, die SPD wurde entsprechend stärker von Ahmetovic und dem nun auch offiziell gekürten OB-Kandidaten von der Ohe repräsentiert. Der langjährige Fraktionsgeschäftsführer Marc-Dietrich Ohse, der in internen Besprechungen öfters mal widersprochen haben soll, suchte auch das Weite. Dann soll es auch noch Vorhaltungen gegeben haben, ein Ratsherr habe sich ungebührlich verhalten. All dies verstärkte den Druck auf die Parteiarbeit.
Wenn Iri also deshalb für die SPD-Spitze wichtig war, weil sie trotz aller Eigenmächtigkeiten einsatzbereit und loyal war, dann stellt sich eine andere Frage: Wieso haben sich die Ratsmitglieder der SPD, die doch direkt vom Volk gewählt sind und die Kommunalpolitik in erster Linie vertreten sollen, all diese Dinge gefallen lassen? Waren bei ihnen Hinweise auf Iri und ihren Verein nicht angekommen – oder trauten sie sich nicht, auf den Tisch zu hauen und Aufklärung einzufordern?
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover erscheint seltsam angepasst, fällt allenfalls durch schwachen Widerspruch auf und ist der Führung offenbar treu ergeben. Wenn man auf die Biographien der 18 Ratsmitglieder schaut, fällt eine Besonderheit auf: Die große Mehrheit arbeitet entweder für staatliche Stellen oder Betriebe, für Gewerkschaften oder Sozialverbände, an deren Spitze häufig auch SPD-Politiker Macht und Einfluss haben. Zwei sind im Sozialministerium tätig (davon einer inzwischen im Ruhestand), zwei beim Abfallbetrieb Aha, eine bei einer Gewerkschaft, eine in der Staatskanzlei, eine im Vorzimmer der Leitung eines Sozialverbandes (bis vor kurzem), zwei bei der Region Hannover, einer als Leiter eines Betriebes, das zum Wirtschaftsministerium gehört, einer bei der N-Bank und einer als Mitarbeiter einer Landtagsabgeordneten. Die Frage ist berechtigt, wie unabhängig diese Politiker (zwölf von 18) in ihrer Ratsarbeit wirken können, wenn ihr Broterwerb doch zumindest mittelbar auch von der Politik abhängt.
Zur Belastung kann das alles auch für den hannoverschen OB-Kandidaten von der Ohe werden. Denn nicht allein Hülya Iri hatte lange Zeit in der SPD den Ruf, besonders loyal und zugleich engagiert zu sein. Gleiches gilt auch für ihre Tochter Esma und ihren Sohn Emre. Esma war bis vor kurzem Mitglied in dem von Ahmetovic geleiteten SPD-Stadtverbandsvorstand, Emre hatte als Juso-Aktivist lange Zeit das „junge Team“ für die OB-Wahl verstärkt, soll dort sogar leitende Aufgaben gehabt haben. Beide Kinder sind auch in dem umstrittenen Verein aktiv gewesen – und sie sind beide auch bei der Stadtverwaltung in Hannover beschäftigt, der Sohn sogar im Dezernat des Ordnungsdezernenten von der Ohe. Das sind Querverbindungen, die nun nach den Betrugsvorwürfen gegen Hülya Iri und ihre Tochter in einem ganz anderen Licht erscheinen. Für Hülya Iri, ihre Tochter und ihren Sohn gilt die Unschuldsvermutung, die Ermittlungen der Justiz gegen Mutter und Tochter beginnen ja auch erst. Trotzdem lassen die bisher bekannten Hinweise den Verdacht eines „Netzwerks“ erahnen, das bis an den OB-Kandidaten heranreicht. Die SPD Hannover hat sich sicher einer besseren Start in den Kommunalwahlkampf gewünscht.
