23. Apr. 2026 · 
MeldungInneres

Rot-Grün macht den Weg frei für eine radikale Verschärfung der Disziplinar-Regelungen

Sollen die Dienststellen selbst Beamte maßregeln und sogar entlassen können, wenn Zweifel an deren Verfassungstreue besteht? Rot-Grün will diesen Plan trotz Kritik durchsetzen.

Die Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag im Landtag. | Foto: Wallbaum

Der geschlossene Protest, den Gewerkschaften und Beamtenbund noch bei der Anhörung Mitte Februar vorgetragen hatten, verhallt am Ende ungehört. Am Donnerstag haben sich SPD und Grüne im Innenausschuss des Landtags dafür ausgesprochen, die Disziplinarregeln für Landesbedienstete grundsätzlich zu ändern. Soll gegen einen Beamten eine Sanktion verhängt werden, die bis zur Entfernung aus dem Dienst [...]

Hier weiterlesen. Mit dem passenden Rundblick-Abonnement.

Im Rundblick finden Sie Neuigkeiten, Interna und exklusive Geschichten aus der niedersächsischen Landespolitik und Wirtschaft. Testen Sie uns jetzt unverbindlich.

Sie sind bereits Abonnent?

Jetzt anmelden
LogoProbeabo
0,- €2 Wochen kostenlos testen
LogoEinzelabo
37,- €im Monat
LogoSammelabo
ab 55,- €
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #077.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Rot-Grün macht den Weg frei für eine radikale Verschärfung der Disziplinar-Regelungen