Darum geht es: Das Rettungskonzept für die Nord/LB geht in die entscheidende Phase. Dort verhandelt ein knallharter Finanzminister namens Reinhold Hilbers. Wenn die Landesregierung einen Christdemokraten an dieser Stelle nicht hätte, wäre alles viel schwieriger, meint Klaus Wallbaum. Man darf darüber spekulieren, warum die frühere, bis 2017 amtierende rot-grüne Landesregierung das heikle Thema Nord/LB nicht angepackt hatte. Damals führte ein Sozialdemokrat die Geschäfte an der Spitze des Finanzministeriums und des Aufsichtsrates der Bank – und ein Sanierungsplan wurde offenkundig nicht ernsthaft erwogen. Sicher entfalteten die Umstände damals noch keinen so großen Handlungsdruck. Aber selbst wenn: Es wäre auch viel schwerer geworden, denn will ein Sozialdemokrat allen Ernstes Vorreiter sein für die Privatisierung einer öffentlich-rechtlichen Bank? Peter-Jürgen Schneider, dem Vorgänger von Reinhold Hilbers, hätte man es kaum zugetraut. Hilbers aber wird es zugetraut – und das stärkt seine Verhandlungsposition.

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Bis Ende Januar, so will es die Landesregierung, soll das Rettungskonzept für die unter faulen Schiffskrediten leidende Nord/LB stehen. Es geht um einen Bedarf an frischem Kapital von 3,5 Milliarden Euro. Wenn der Plan dafür in den nächsten fünf Wochen steht, ließe sich die Umstrukturierung noch in den Jahresabschluss für 2018 buchen, das würde den Neustart der Bank erleichtern. Die Beteiligten pokern, und für das Land Niedersachsen als größtem Nord/LB-Anteilseigner ist die gegenwärtige Situation ziemlich festgefahren: Das Wunschmodell, eine schrittweise Fusion mit der Hessisch-thüringischen Landesbank (Helaba) und womöglich weiteren Landesbanken, scheint ferner denn je. Zwei wichtige Beteiligte, die Helaba-Spitze und der Sparkassenverband in Niedersachsen (SVN), sind über Details wie Sicherungsfonds und Beteiligungen heftig zerstritten, beide scheinen sich bockig wie Kleinkinder zurückgezogen zu haben. Der SVN möchte sich am liebsten gar nicht weiter finanziell engagieren, spürt aber, dass er sich mit dieser Verweigerungshaltung wohl keinen Gefallen tut. Denn auf der anderen Seite haben es damit die umstrittenen Finanzinvestoren umso leichter, die für das Land nur auf den ersten Blick höchst lukrativ sind: Sie geben sich mit einer Minderheitsbeteiligung zufrieden, stellen keine Standorte und gegebenen Machtstrukturen in Frage, vorläufig jedenfalls. Doch dahinter stecken vielleicht vergiftete Angebote. Die Nord/LB braucht keine Finanzinvestoren als Partner, deren Ziel eine kurzfristige hohe Rendite ist. Sie braucht strategische Partner, und das kann nur eine Bank sein – die Helaba oder auch die Commerzbank, die zeitweise auch im Rennen war. Aber wie bringt man nun Sparkassen und Helaba dazu, aus der Schmollecke wieder herauszukommen und sich ernsthaft zu bewegen? Ein Sozialdemokrat als Chef des Nord/LB-Aufsichtsrates würde wahrscheinlich alles in seiner Macht stehende tun, die uneinsichtigen Akteure zu überzeugen, er müsste sie anflehen, umgarnen und finanzielle Brücken bauen. Der CDU-Mann Hilbers hingegen hat keine Scheu, das ungeliebte andere Modell anzupeilen. Er vermittelt glaubwürdig den Standpunkt: Wenn es mit der Helaba nicht geht, dann eben mit einem der Finanzinvestoren. Die Bank, so lautet immer wieder seine Botschaft, braucht jetzt Hilfe – und wenn die einen nicht bereit sind, muss er eben die anderen nehmen, allen Risiken und Bedenken zum Trotz. Eine derartige Konsequenz, wie der Finanzminister sie hier derzeit nach außen erkennen lässt, wirkt nur deshalb glaubwürdig, weil man ihm zutraut, wirklich so zu denken. Sozialdemokraten wären da viel gefangener in den öffentlich-rechtlichen Strukturen, sie könnten nicht so weit gehen wie Hilbers. Schon die Überlegung, die Braunschweiger Landessparkasse als Teil der Nord/LB künftig dem Einfluss privater Investoren als Nord/LB-Miteigentümer auszusetzen, löst vor allem bei vielen Sozialdemokraten aus Braunschweig Magenkrämpfe aus. Indem der Minister mutig voranschreitet und alles so vorbereitet, dass die Nord/LB bald in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird und privates Kapital aufnimmt, setzt er die Sparkassen und die Helaba in Zugzwang: Der meint es offenbar ernst. Wollen die 42 niedersächsischen Sparkassen wirklich die Privatisierung der Nord/LB riskieren? Verlieren dann nicht gerade die kleinen von ihnen einen wichtigen gewohnten Partner für ihre eigenen Kreditgeschäfte? Sie können sich offenbar – wegen Hilbers – nicht wie früher darauf verlassen, dass die Landesregierung schon irgendeine öffentlich-rechtliche Lösung präsentieren wird. Sie müssen sich selbst bewegen. Morgen in der Verbandsversammlung des SVN wäre die Gelegenheit dazu. Wahr ist allerdings auch: Falls Hilbers am Ende tatsächlich einen Vertrag mit einem Finanzinvestor (manche sagen: einer Heuschrecke) in die Wege leiten wollte, bräuchte er vorher die Einigkeit von CDU und SPD in dieser Frage. Ohne die Sozialdemokraten und den Ministerpräsidenten Stephan Weil kann er die Nord/LB kaum retten. Dieser Umstand schränkt die Durchschlagskraft der Hilberschen Strategie dann doch ein. Zumindest etwas. Mail an den Autor dieses Kommentars