9. Dez. 2024 · Parteien

Warum die Rüge gegen die Vorgänge bei der AfD-Listenaufstellung folgenlos bleibt

Das Gericht bei der Urteilsverkündung. | Foto: Wallbaum

Mit einer so deutlichen Niederlage der beiden FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe hatte wohl kaum einer gerechnet. Aber als Staatsgerichtshof-Präsident Wilhelm Mestwerdt am Montag um 10 Uhr im großen Verhandlungssaal des Bückeburger Landgerichts das Urteil verlas, war rasch klar: Die Absicht der beiden, die Landtagswahl vom 9. Oktober 2022 wegen gravierender Mängel bei der Aufstellung [...]

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Dieser Artikel erschien am 10.12.2024 in Ausgabe #219.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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