Warum die Empfehlungsschreiben im "Fall Iri" für die Landesregierung belastend sind

Seit Ende März bewegt der „Fall Iri“ die Politik in Niedersachsen – zunächst nur die politisch interessierten Kreise in der Landeshauptstadt Hannover, nun aber zunehmend auch die rot-grüne Koalition im Landtag. Es geht um die langjährige SPD-Ratsfrau Hülya Iri, eine engagierte Politikerin mit Migrationshintergrund, die bis zum Frühjahr auch Vize-Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in der Landeshauptstadt Hannover war. Sie zählte zu den einflussreichsten Sozialdemokraten in Hannover.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Iri und auch gegen ihre Tochter Esma B.. Beide stehen im Verdacht, staatliche Fördergelder des Bundes und des Landes in Höhe von rund einer Million Euro zweckentfremdet eingesetzt und veruntreut zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Ermittlungen sind noch nicht zu einem Abschluss gelangt, Iris Anwalt äußert sich zu den Vorwürfen nicht. Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ (IK), den Hülya Iri 2018 gegründet hatte, musste im Frühjahr Insolvenz anmelden. Zur gleichen Zeit zog sich die Politikerin aus der Kommunalpolitik zurück. Bekannt wurde damals allerdings auch, dass es aus dem privaten Umfeld von Hülya Iri bereits seit längerem Hinweise gab, die auf eine angebliche Veruntreuung von staatlichen Geldern hindeuteten. Entsprechende Schreiben wurden an die SPD in der Landeshauptstadt gerichtet, außerdem an verschiedene hannoversche SPD-Politiker. Einer der ersten Hinweise dieser Art mussten den SPD-Stadtverband Hannover schon im Juli 2024 erreicht haben. Aber erkennbar handelte die Partei in der Landeshauptstadt daraufhin nicht, erst im Januar 2026, also anderthalb Jahre später, wurde Iri intern zur Rede gestellt – und später dann auch zum Rückzug gedrängt. Anfang 2026 war hier der SPD-Stadtvorsitzende Adis Ahmetovic aktiv geworden.

Aus all diesen Entwicklungen folgen nun mehrere Fragen, die zunehmend auch im Landtag diskutiert werden. Warum, so lautet eine davon, hat die SPD in Hannover auf die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erst so spät reagiert? Warum wurden erste Vorwürfe, auch wenn sie noch nicht konkret belegt waren, im Sommer 2024 nicht zum Anlass für eine interne Nachprüfung oder wenigstens für einen freundlichen Hinweis an staatliche Stellen wie das Landessozialamt genutzt? Zwischen 2019 und 2025 hatte der Verein IK vom Bundesamt BAMF 740.000 Euro erhalten, vom Land Niedersachsen knapp 400.000 Euro. Einiges davon ist noch geflossen, nachdem die SPD in Hannover schon die Warnung erhalten hatte. Es gibt nun einige weitere Auffälligkeiten, die mit der Angelegenheit einhergehen: