Die politische Woche in Niedersachsen steht diesmal ganz im Schatten der Bildung – vom kostenfreien Schülerticket über das Abitur bis zur Wissenschaftspolitik in den USA. Außerdem gibt es Entscheidungen und Debatten über Cannabis, Primärversorgung, Kommunalfinanzen und den Datenschutz an. In Hannover nimmt zudem der Kommunalwahlkampf Fahrt auf. Das sind die wichtigsten Termine:
Am Montag, 17. August, übergibt Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) in Göttingen die 100. Genehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung in Niedersachsen. Sie geht an den Verein „The Cherry“. Ebenfalls am Montag stellen Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Regionspräsidentinnen-Kandidatin Sinja Münzberg (Grüne) in Hannover ihre Pläne für ein kostenfreies Schülerticket vor. Am Dienstag, 18. August, trifft sich in Hannover das Bündnis „Niedersachsen packt an“ zu einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Am Dienstag beginnt außerdem Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) eine Delegationsreise in die USA. Im Rahmen der Wissenschaftsministerkonferenz führt sie ihn bis Donnerstag nach Washington, D.C., und San Francisco. In Hannover diskutiert am Dienstag Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) beim Ersatzkassenforum mit Vertretern von Ärzteschaft und Krankenkassen über die Primärversorgung. Die Veranstaltung steht unter dem Titel „Primärversorgung: Game-Changer in der Praxis“. Am Dienstagnachmittag treffen in Hannover die Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl bei einer Podiumsdiskussion von IHK und „Neuer Presse“ aufeinander. Teilnehmen wollen Belit Onay (Grüne), Axel von der Ohe (SPD), Peter Karst (CDU), Marem Kaminski (Linke) und Jessica Schülke (AfD). Was bringt die neue Woche für Niedersachsen? Vielleicht neue Perspektiven. | Foto: TimoFlue via Pixabay Am Mittwoch, 19. August, berichtet Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in Hannover im Landtag über den Suizid des Tatverdächtigen von Stade. Thema ist außerdem der Fall eines Gefangenen der JVA Hameln, der während eines Hafturlaubs Kinder missbraucht haben soll. Am Donnerstag, 20. August, stellt Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) in Hannover den Entwurf für die geplante Oberstufenreform vor. Dabei geht es auch um die vorgesehenen Änderungen am niedersächsischen Abitur. Ebenfalls am Donnerstag präsentiert Landesdatenschutzbeauftragter Denis Lehmkemper in Hannover seinen Tätigkeitsbericht für 2025. Er informiert unter anderem über Prüfungen, Beschwerden, Bußgelder und weitere Schwerpunkte der Datenschutzaufsicht. Im Innenausschuss des Landtags bringt Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Donnerstag in Hannover das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ein. Am Freitag, 21. August, schließt Wissenschaftsminister Mohrs in San Francisco an seine Delegationsreise den Besuch der „GAIN26“ des German Academic International Network an. Das Treffen dauert bis Sonntag und bringt Vertreter der deutschen Wissenschaftspolitik mit deutschen Wissenschaftlern im Ausland zusammen. Am Sonnabend, 22. August, lädt der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte, Prof. Gerhard Wegner, in Laatzen zu einer Podiumsdiskussion über Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus ein. Sie steht unter dem Titel „Der lange Arm der Mullahs“. Wir behalten diese und viele weitere Termine für Sie im Blick. Wenn Sie tagesaktuell informiert werden wollen, abonnieren Sie hier den Rundblick – das Politikjournal für Niedersachsen. Wollen Sie noch eher wissen, was die neue Woche bringt? Dann abonnieren Sie hier unseren kostenlosen Sonntagsnewsletter.
