Wahlmann genervt von Fragen der CDU-Abgeordneten Carina Hermann
Kathrin Wahlmann (links) und Carina Hermann streiten im Landtag. | Foto: Plenar-TV/Screenshot: Link
Kathrin Wahlmann, Justizministerin, hat im Landtag ungewöhnlich scharf auf eine "dringliche Anfrage" der CDU-Landtagsfraktion reagiert. Sie hielt der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, eine "mangelnde Halbwertzeit ihrer Aussagen" vor. Die CDU-Anfrage bezog sich auf ein Detail im Zusammenhang mit der Affäre rund um den wegen Korruptionsverdachts angeklagten Staatsanwalt Yashar G.. Wahlmann sagte im Landtag, sie wundere sich darüber, da Hermann ihr am Rande einer früheren Plenarsitzung angekündigt habe, das Thema des Staatsanwalts G. "ruhen zu lassen". Hermann erklärte daraufhin, diese Aussage der Ministerin irritiere sie. Die CDU hatte wissen wollen, wie die Regierung auf Verträge mit einer IT-Firma reagiert hatte. Der frühere Geschäftsführer dieser Firma war offenbar Mitglied des Drogenkartells, mit dem laut Anklage der Staatsanwalt G. kooperiert haben soll. Wahlmann betonte, dass Mitarbeiter der IT-Firma keinen Zugriff auf dienstliche Daten des Innen- oder Justizministeriums bekommen hätten - es gebe darauf jedenfalls "keinerlei Hinweise". Hermann fragte nach dem Ergebnis der Ende Februar angekündigten internen Untersuchung im Justizministerium zu der Frage, warum G. als Staatsanwalt nicht früher versetzt worden sei. "Die Nachfragen laufen noch", sagte Wahlmann. Die Ermittlungen seien "umfangreich und gründlich", daher dauere es länger.