Niedersachsen schwitzt bei sommerlichen Temperaturen, und auch im Landtag wurde es gestern hitzig. Oppositionsführer Sebastian Lechner warf der Landesregierung im Plenum vor, quasi am Ende der Fahnenstange angelangt zu sein: „Man sieht es auch an der Tagesordnung dieses Landtages: nur zwei Tage und lapidare Anträge von Rot-Grün, weil Sie sich auf nichts mehr einigen können“, spottete der CDU-Fraktionschef. Sein SPD-Kollege Stefan Politze antwortete darauf nicht minder streitlustig. Das Nicht-Erscheinen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei der Energieministerkonferenz verbuchte Politze als Beweis für den mangelnden Einfluss der niedersächsischen CDU in Berlin: „Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir Mitglieder der Bundesregierung, das hat bei Ihnen offensichtlich nicht geklappt, Herr Lechner“, stichelte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Nicht ganz so treffsicher zeigte sich Politze beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum korrupten Staatsanwalt aus Hannover: „Wer beim bevorstehenden PUA unterwegs ist und ein Aktenvorlagebegehren hat, was wahrscheinlich Millionen von Seiten umfassen wird und damit Staatsanwälte aus den Staatsanwaltschaften einbinden wird, um dann nachher zu kritisieren, dass der Staat nicht funktioniert, der befindet sich auf dünnem Eis“, argumentierte der SPD-Politiker und ignorierte das Knirschen unter den eigenen Füßen.
Denn wenn die Opposition ihren Kernauftrag wahrnimmt, um mögliches Regierungsversagen aufzuklären, braucht sie wahrlich keine Rücksicht auf die personelle Ausstattung der Justiz zu nehmen. Wer im Elektroladen ein defektes Gerät reklamiert, muss sich an der Service-Theke ja auch nicht dafür rechtfertigen, dass die Retourenabteilung unterbesetzt ist. Wenn das System kollabiert, weil Abgeordnete ihren Job machen, liegt der Fehler im System, nicht beim Nutzer.
Politzes Logik der Lastenvermeidung hat aber auch was für sich, denn sie ist der Schlüssel zum perfekten Staat: Er funktioniert am besten, wenn man ihn einfach nicht benutzt. Die Wartezeiten im Amt sinken drastisch, wenn niemand mehr einen Pass beantragt oder seinen Umzug meldet. Die Schulen verzeichnen keinen Unterrichtsausfall mehr, wenn die Kinder gleich zu Hause bleiben. Und die Justiz arbeitet dann am resilientesten, wenn niemand sie mit der Wahrheitssuche behelligt. Wer Arbeit verursacht, stört bloß den geordneten Betriebsablauf in den Behörden – und der ist offenbar hart auf Kante genäht.
Was außerdem im Landtag, um den Landtag herum und darüber hinaus passiert ist, lesen Sie heute im Rundblick. Das sind unsere Themen:
Kommen Sie möglichst störungsfrei durch den Donnerstag
Ihr Christian Wilhelm Link
