Volkshochschulen schlagen Alarm: Neue Steuerregel würgt Bildungsprogramme ab

„Der Zugang zur Weiterbildung wird für viele Menschen erschwert“, klagt Berbel Unruh vom Landesverband der Volkshochschulen in Niedersachsen. Sie wendet sich, wie bundesweit viele Kollegen in anderen Einrichtungen, gegen aktuelle Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften, der am 31. Juli das Bundeskabinett passiert hat, wird die Steuerbefreiung neu formuliert. Von der Umsatzsteuer befreit sein sollen nach diesem Plan künftig nicht wie bisher „Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art“. Diese Formulierung will die Bundesregierung jetzt verkürzen, und die Volkshochschulen sehen damit die Gefahr verbunden, dass künftig nur noch von der Steuer befreit sein soll, was ausdrücklich der beruflichen Weiterbildung dient oder eindeutig den Charakter von Schul- oder Hochschulbildung hat. Denn die bisherige Formulierung „Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art“ habe in der Praxis bisher dazu geführt, dass die große Mehrzahl der Förderangebote von der Umsatzsteuer befreit war. Auch allgemeinbildende Themen der Weiterbildung wurden darunter gefasst – nur die reinen Formen der Freizeitgestaltung blieben von der Steuerbefreiung ausgeklammert.

Volkshochschulen betrachten Änderung mit Sorge

Dass es jetzt zur Änderung kommen soll, hat offenbar mit EU-Vorgaben zu tun. Die Bundesregierung hat sich nämlich auf die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH berufen und auf die des Bundesfinanzhofs. Das Kabinett in Berlin meint also, die EU beurteile die Steuerbefreiungsregeln in Volkshochschulen als zu weitgehend – und verlange eine engere Orientierung an der beruflichen Verwertbarkeit. Die Volkshochschulen sehen das mit Sorge. In einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs bundesweiten Trägern wenden sie sich an die Politik und fordern ein Einlenken. Berbel Unruh sagt, es drohten Kostenerhöhungen für Teilnehmer von Volkshochschulkursen, wenn die Einrichtungen künftig höhere Umsatzsteuern abführen müssten. Dies könne Senioren treffen oder Behinderte, Menschen mit wenig Geld oder auch Frauen und Männer in Elternzeit, die sich überlegen, ob sie ein Fortbildungsangebot nutzen wollen oder nicht. Viele, die nicht aktiv im Erwerbsleben stehen und kein hohes Einkommen haben, überlegten sich sehr genau, wieviel Geld sie in solche Kurse investieren wollen. Hinzu komme mit der geplanten und schwer abgrenzbaren Neuregelung eine Rechtsunsicherheit auf Seiten der Anbieter: Viele würden im Zweifel Umsatzsteuer abführen, da sie fürchteten, gegen Steuerregeln zu verstoßen.

"Längst überholt": Trennung von beruflicher und allgemeiner Fortbildung

Nun meint Martin Rabanus vom Deutschen Volkshochschul-Verband (DVV), dass die mit dieser Steuerrechtsänderung verknüpfte Vorstellung veraltet und nicht mehr zeitgemäß ist. Die Trennung von beruflicher und allgemeiner Fortbildung sei „längst überholt und in der Praxis kaum möglich“. Die stärkere politische Aufklärung, die von den Politikern immer gefordert wäre, werde so nicht gefördert, sondern eher beschnitten. Zudem müsse „berufliche Qualifikation“ heute anders bewertet werden als früher – es gehe um wesentlich mehr Grundkenntnisse, die über IT-Schulungen, Computerkurse und Sprach-Lehrgänge hinausgingen, auch Allgemeinbildung und Persönlichkeitsbildung zählten immer stärker dazu. Die EU-Kommission selbst, so schreibt der DVV, habe schon 1995 erklärt, wie wenig sich berufliche und allgemeine Weiterbildung heute noch differenzieren lasse. Und wenn bestimmte Kurse sich etwa mit Patenschaften beschäftigen, die für Flüchtlinge angeboten werden, so sei das ein erstrebenswertes zivilgesellschaftliches Engagement. Ebenso könne man es im Sinne der geplanten Steuer-Neuregelung als „Freizeitgestaltung“ einstufen und entsprechend Umsatzsteuer verlangen.

Volkshochschulen schlagen Alarm: Neue Steuerregel würgt Bildungsprogramme ab

Volkshochschulen betrachten Änderung mit Sorge

"Längst überholt": Trennung von beruflicher und allgemeiner Fortbildung

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