Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, ist der neue Vorsitzende der Diätenkommission des Landtags. Dieses Gremium aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Landesfrauenrat, evangelischer Kirche und Bund der Steuerzahler gibt der Landtagspräsidentin Hinweise zu der Frage, wie die Einkünfte der Abgeordneten sich entwickeln sollen und wie ihre Arbeit ausgestaltet sein soll.
Mehrheitlich plädierte die Kommission für die von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagene Erhöhung des Stundenkontingents von 50 auf 60 Stunden pro Woche für Personen, die jedes Mitglied des Landtages zu seiner Unterstützung bei der Wahrnehmung des Mandats beschäftigen kann. Um ein Inkrafttreten dieser Regelung bereits zum 1. Juli 2023 zu ermöglichen, hat die Kommission die Landtagsverwaltung gebeten, ihre Zustimmung zu dieser Änderung im Rechtsausschuss bereits vor Überreichung ihres Berichts an die Landtagspräsidentin zu übermitteln.
