24. Aug. 2015 · 
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Vierter positiver kommunaler Finanzierungssaldo in Folge

(rb) Hannover. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 hat das Finanzministerium erste Daten über die Finanzlage des Landes und seiner Kommunen zum Jahresabschluss 2014 bekanntgegeben. Die alljährliche Analyse der „Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen“ in Gänze ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. Wie das Ministerium kürzlich mitgeteilt hat, weist der Abschluss des Landeshaushalts für 2014 nach einem Vorjahreswert von minus 502 Millionen Euro nun einen verbesserten Finanzierungssaldo von minus 233 Millionen Euro aus. Dagegen führten die Ergebnisse der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung bei den Kommunen landesweit mit 173 Millionen Euro zum vierten Mal in Folge zu einem positiven Finanzierungssaldo. Wie eine Ministeriumsprecherin weiter mitteilte, zeigt der Vergleich beider Ebenen ein kurzfristiges Absinken des Saldos bei den Kommunen und eine weitere Verbesserung auf der Landesebene. Das Ministerium begründet das Absinken auf der kommunalen Seite mit erhöhten Sozialausgaben (+ 4,2 Prozent) und insbesondere mit steigenden Investitionsausgaben (+ 12,4 Prozent). Bereinigt seien die Gesamtausgaben der Kommunen im vorigen Jahr im Vergleich zu 2013 deutlich auf 20,4 Milliarden Euro (+5,1 Prozent) angewachsen; die bereinigten Gesamteinnahmen erhöhten sich auf 20,6 Milliarden Euro (+2,3 Prozent). Die Steuereinnahmen der Kommunen hätten nach Abzug der Gewerbesteuerumlage mit 7,76 Milliarden Euro das hohe Niveau von 2013 (7,46 Milliarden Euro) noch einmal um vier Prozent verbessern können. Um vier Prozent oder elf Millionen Euro niedriger als 2013 waren dagegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 3,1 Milliarden Euro netto. Alle anderen Steuerarten seien stabil geblieben und hätten sogar mit einem leichten Plus abschließen können, erläuterte die Ministeriumssprecherin.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #151.
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