Vier Fraktionen verständigen sich auf „Lex AfD“ und ein Antrags-Privileg für Grüne und FDP
Die vier größten Fraktionen im Landtag peilen eine Abmachung zu Lasten der fünften und kleinsten Fraktion an, der AfD. So haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und CDU, Grünen und FDP jetzt im Grundsatz auf ein Modell für besondere Abstimmungen verständigt. SPD und Grüne wollen eine gemeinsame Erklärung abgeben, wonach sie die Grünen und […]
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