Viel spricht dafür, dass die Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben können

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Fachkonferenz die Frage erörtert, ob man den Kommunen die rechtliche Möglichkeit für Straßenausbaubeiträge nehmen solle. Landesweit machen viele Bürgerinitiativen massiv mobil dagegen und fordern eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Es solle nicht vom guten Willen einzelner Städte und Gemeinden abhängen, ob Anlieger von Straßen für deren Ausbau zur Kasse gebeten werden – vielmehr solle das Land zentral einen Riegel vorschieben, so wie es etwa in Bayern geschehen sei. CDU-Vertreter äußern nun einerseits viel Verständnis für Kritik. „Die Frage ist in der CDU noch nicht entschieden“, sagte Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer. Ein Unding sei, wenn manche Kommunen – wie etwa im Lehrter Ortsteil Ahlten – ganz offen einen üppigen Ausbau von Straßen nur deshalb planen, da sie nur bei einem hohen Standard die Anwohner hinterher heranziehen dürfen. In der Fachkonferenz warb der CDU-Innenpolitiker Uwe Schünemann dafür, den Kommunen das Recht für diese Beiträge nicht zu nehmen. Wenn man das nämlich tue, hätten die Kommunen Anspruch auf Ausgleichsleistungen vom Land – und die könnten, wie die Debatte nach den Wegfall der Kindergartenbeitragspflicht gezeigt habe, einen erheblichen Umfang haben und viel Ärger auslösen. Schünemann schlägt stattdessen vor, im Gesetz mit gezielten Änderungen Vorkehrungen zu treffen.

Auf jeden Fall wird es ein ,Weiter so wie bisher‘ nicht geben

Kai Seefried (CDU)

So könne man festlegen, dass die Beiträge über viele Jahresraten zu Minimalzinsen oder ohne Zinsen gezahlt werden können, dass Grundstücke mit langen Straßenfronten geringer belastet werden, dass die Kommunen in einem Straßenregister frühzeitig offen anzeigen müssen, für wann genau die Straßenausbauten geplant sind, oder dass Härtefälle besonders definiert werden. „Diese Möglichkeiten bestehen, falls wir uns entscheiden, an der rechtlichen Möglichkeit für Straßenausbaubeiträge festzuhalten“, betont Schünemann. Ziel sei, noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD zu klären, was nun genau geschehen solle. „Auf jeden Fall wird es ein ,Weiter so wie bisher‘ nicht geben“, betonte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Der Bürgermeister von Winsen/Luhe, Andé Wiese (CDU), regte an, das Land könne ein „Investitionsprogramm für Gemeindestraßen“ auflegen. Wenn man Landeszuschüsse für den Straßenausbau gebe, könne so der Gemeindeetat entlastet werden – das wiederum könne viele Gemeinden dazu bringen, ohne die Ausbaubeiträge der Anlieger auszukommen.

Viel spricht dafür, dass die Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben können

Auf jeden Fall wird es ein ,Weiter so wie bisher‘ nicht geben

Kai Seefried (CDU)

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