27. Apr. 2016
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Verzugszinsen der Finanzämter in der Kritik

(rb) Hannover/Wiesbaden. Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass sich Niedersachsen einer Initiative aus Hessen anschließt, die auf eine Senkung der Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen abzielt. Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) hatte in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen in den Ländern gefordert, baldmöglichst gemeinsam für eine realistische Verzinsung von Steuerforderungen zu sorgen. Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-FDP in Niedersachsen, Christian Grascha, erinnerte am Dienstag daran, dass die Verzugszinsen ursprünglich zum Ausgleich einer zeitlich ungleichmäßigen Heranziehung zur Steuer eingeführt wurden, um eine Bereicherung durch verspätetes Zahlen der Steuern zu verhindern. Nach dem aktuellen Zinssatz bei Steuernachzahlungen von sechs Prozent, der deutlich über dem dauerhaft niedrigen Marktzins liege, werde von den verspäteten Steuerzahlern weit mehr als die etwaigen Zinsvorteile abgeschöpft. Grascha sprach hier von einer verdeckten Zusatzsteuer. Für die Landesregierung sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, diese unverhältnismäßige Zusatzbelastung der Steuerzahler abzumildern, findet er und untermauerte seine Forderung mit einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage. Unterstützung für die hessische Initiative kommt auch vom Steuerzahlerbund (BdSt) in Niedersachsen. Ein Zinssatz von sechs Prozent passe nicht in die Zeit. „Während sich Sparer mit äußerst niedrigen Zinsen zufriedengeben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu“, kritisierte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des BdSt Niedersachsen-Bremen. Sein Verband habe bereits im Bundestag gefordert, die gesetzlich festgelegte Zinshöhe den tatsächlichen Marktgegebenheiten anzupassen. Geplant sei nunmehr, einen aktuellen Rechtsstreit gegen diesen Zinssatz als Musterverfahren zu führen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #81.
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