Der Neubau des Landtags-Plenarsaals stößt auf unerwartete Schwierigkeiten: Eine Firma für Lüftungstechnik, der im August der Auftrag entzogen worden war, hatte sich neu beworben, war nicht berücksichtigt worden und hat jetzt Beschwerde vor der Vergabekammer in Lüneburg eingelegt. Das teilte jetzt das niedersächsische Finanzministerium mit. Ein derartiges Beschwerdeverfahren, heißt es weiter, brauche in der Regel bis zu acht Wochen für eine Entscheidung. Dagegen kann das Unternehmen dann noch vor den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle ziehen, was eine weitere Verzögerung mit sich bringen würde.
[caption id="attachment_12494" align="aligncenter" width="780"] Bleibt vielleicht länger eine Baustelle: Der Landtag - Foto: Jakob Brüning[/caption]
Im August hatte das Baumanagement des Finanzministeriums den Vertrag mit der Firma gekündigt, weil das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Zweifel „sowohl am Leistungswillen als auch am Leistungsvermögen“ waren genannt worden. In der neuen europaweiten Ausschreibung beteiligte sich der Betrieb aber erneut – und nach der Nicht-Berücksichtigung legte er dann Beschwerde ein. Mehrkosten, heißt es vom Finanzministerium, seien „nicht auszuschließen“. Bisher ist von einer Summe von 52,8 Millionen Euro für den neuen Plenarsaal die Rede. Als Fertigstellungstermin war immer der „Sommer 2017“ genannt worden, wobei unklar blieb, ob damit mehr der Juni oder mehr der September gemeint ist. Wenn es November oder Dezember werden sollte, wäre fraglich, ob das neue Landtagsgebäude noch vor der Landtagswahl am 14. Januar 2018 eröffnet werden kann.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #194.