André Hüttemeyer, CDU-Landtagsabgeordneter aus Vechta, hat im Wirtschaftsausschuss das Personalverstärkungsprogramm für die Beschleunigung der Energiewende in Niedersachsen heftig kritisiert. „Wir verschlanken keinen Prozess mit mehr Menschen. Schlanke Verfahren sowie die Abschaffung von Gesetzen und Verordnungen sorgen dafür, dass wenige Menschen viele Projekte genehmigen können“, sagte Hüttemeyer. Laut Jens Becker, Referatsleiter für Klimaschutz im Umweltministerium, sollen insgesamt 30 neue Stellen geschaffen werden.

Acht Stellen sollen über den Nachtragshaushalt 2023 finanziert werden, der Rest über Haushaltsanmeldungen für 2024. 17 Stellen werde den Genehmigungs- und Planungsbehörden im Land (etwa Landkreise und Gewerbeaufsicht) zugutekommen, zehn Stellen sind für den Ausbau der Servicestelle Windenergie zu einer Servicestelle Erneuerbare Energien geplant. Weitere drei Stellen werden zum Aufbau einer Geschäftsstelle für die neue Task-Force Energiewende benötigt.

Als „nicht zu üppig“ verteidigte Christian Jacobs, Referatsleiter für Energiewirtschafts- und Klimaschutzrecht, den Personalaufbau. „Wir wissen, dass etwa 30 Prozent aller zusätzlichen Netzausbauleistungen in Niedersachsen stattfinden werden. Das ist mit unseren bisherigen Behördenkräften nicht zu leisten“, sagte Jacobs.

Beim Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal Wilhelmshaven habe er zwar die Erfahrung gemacht, dass sich ein solches Verfahren um das Sechs- bis Achtfache beschleunigen lassen. „Das bedeutet aber auch, dass andere Dinge liegenbleiben.“ Hüttemeyer äußerte darüber hinaus die Sorge, dass die Besetzung der neuen Stellen zulasten der regionalen Behörden gehen könne. „Wo kommen diese Leute her? Wenn das Land mit dem Staubsauger und einer höheren Besoldung kommt, dann sind unsere Leute ganz schnell weg“, sagte der CDU-Politiker.