Olaf Lies (SPD), Wirtschafts- und Verkehrsminister, hat sich gegen einen neuen Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Bisher gilt es als Ordnungswidrigkeit, wenn bei einem Verkehrsteilnehmer überhaupt Cannabis-Konsum nachgewiesen wird. Die Bundesregierung will den bisherigen THC-Grenzwert nach aktuellen Plänen aber von einem auf 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut anheben und stützt sich dabei auf die Empfehlung einer Expertenkommission.

Lies hält diesen Schritt für verfrüht. „Nach der Cannabis-Legalisierung brauchen wir erst einmal wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen, bevor wir den Grenzwert verändern“, sagte er beim Parlamentarischen Abend des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). „Der Straßenverkehr darf kein Experimentierfeld für Cannabis sein“, bekräftigte GVN-Präsident Mathias Krage.

Einmütig kritisierten der Logistikunternehmer aus Hannover und der Verkehrsminister die Bundesregierung auch dafür, dass sie gleichzeitig die CO2-Steuer für Kraftstoffe erhöht und einen CO2-Zuschlag bei der Lkw-Maut eingeführt hat. „Die doppelte CO2-Besteuerung ist echt problematisch“, meinte Lies. Dem Logistiker helfe es nicht, dass ein einzelnes Produkt im Supermarkt dadurch nur wenige Cent mehr koste. Für die Spediteure entstünden dadurch signifikante Mehrkosten, die sie sich von den Auftraggebern wiederholen müssten – was nicht immer gelinge. „Gerade im Güterverkehr ist der Kostendruck so hoch, dass Fairness bei Preisverhandlungen eine Illusion ist“, so Lies.

„Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Niedersachsen den Ernst der Lage nicht verstanden hat“, sagte Krage. Insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe seien die Kosten existenzgefährdend. „Die Unternehmen stellen sich zunehmend die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, Fahrzeuge auf die Straße zu schicken. Wir wollen auch Klimaschutz, aber nicht zum Preis der Insolvenz“, sagte der GVN-Präsident.