Pistorius: Rechtsextremismus wird immer digitaler
Rechtsextremisten nutzen vermehrt das Internet als Basis ihres Handelns. Das erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts für das Jahr 2019 im niedersächsischen Landtag. Er warnt davor, dass der Rechtsextremismus immer heterogener und damit immer unberechenbarer geworden sei. So gebe es nicht mehr bestimmte Gruppen, die sich real treffen. Stattdessen würden soziale Netzwerke wir Echokammern genutzt, in denen sich völkisches Gedankengut verselbständige.
Beispielhaft für die Digitalisierung des Rechtsextremismus nannte Pistorius den Anschlag von Halle, bei dem sich der Attentäter im Netz radikalisiert hatte, seine Waffe mithilfe eines 3D-Druckers hergestellt hat und den Anschlag mit seiner Helm-Kamera filmen und direkt im Internet übertragen wollte. Wie Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut berichtete, habe es 2019 keine nennenswerten rechtsextremistischen Kundgebungen mehr auf der Straße gegeben. Die Verbreitung der Ideologie habe sich stattdessen ins Internet verlagert.
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Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fügte Witthaut allerdings an, dass der Extremismus sehr dynamisch und wandelbar sei. Zurzeit werde die in der Bevölkerung vorhandene Skepsis über die Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen von Rechtsextremen genutzt, um beispielsweise die Hygiene-Demonstrationen zu unterwandern.
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