Urte Schwerdtner (58), Oberbürgermeisterin von Goslar, darf bis Oktober 2031 im Amt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Mehrere Klagen von CDU-Vertretern und von Bürgern sind abgewiesen worden, das ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Es hatte nach der OB-Wahl vergangenen September Wirbel gegeben, weil sich herausstellte, dass Schwerdtner nicht nur für fünf Jahre, also bis Ende 2026, sondern für zehn Jahre gewählt worden war. Das liegt daran, dass die Amtszeit ihres Vorgängers Oliver Junk (CDU) erst Ende Dezember 2021 endete – also nach dem Ende der am 1. November 2021 auslaufenden Wahlperiode des Rates. Tritt ein Bürgermeister aber in der laufenden Wahlperiode sein Amt an, so beträgt seine Amtszeit den Rest dieser Wahlperiode und die nächste Wahlperiode.
Der Rat der Stadt Goslar hätte das abstellen können, wenn er per Ratsbeschluss rechtzeitig vor der Wahl die Amtszeit festgelegt hätte, doch das war unterblieben. Kritische Blicke richten sich in diesem Zusammenhang auf den Ersten Stadtrat Burkhard Siebert. Der Fall hat die Kommunalpolitik in Goslar aufgewühlt, weil viele in der Stadt, auch viele Kommunalpolitiker, von der übermäßig langen Amtszeit der neuen Oberbürgermeisterin überrascht waren.
