Handydaten für den Infektionsschutz nutzen? Politik ist uneins
Soll im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus auch die Handy-Technologie eingesetzt werden? Dazu gehen die Meinungen auseinander, offenbar auch in der Großen Koalition in Niedersachsen. Von Sozialministerin Carola Reimann (SPD) ist bekannt, dass sie derartigen technischen Möglichkeiten skeptisch gegenübersteht, da sie die Gefahr eines Missbrauchs zu Überwachungszwecken sieht. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), heißt es, stehe dem als zeitlich begrenzte Maßnahme offen gegenüber, wenn es dabei helfen könne, das Infektionsrisiko zu senken.
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zunächst eine verpflichtende Handy-Überwachung vorgeschlagen, dies aber dann wegen des Widerstandes der Bundes-SPD aufgegeben. In der Diskussion ist jetzt eine andere Variante: Über eine App, die auf das Handy geladen werden kann, könnte ein positiv getesteter Träger des Corona-Virus seine Infektion angeben. Anschließend würde die App ermitteln, welche anderen Handy-Benutzer in der fraglichen Zeit der Ansteckung Kontakt zu der Person hatten – und die Besitzer dieser Handys würden automatisch benachrichtigt und damit gewarnt werden. Dieses System soll auf freiwilliger Beteiligung beruhen und auch strengen datenschutzrechtlichen Regeln unterliegen.
Landesregierung hat noch keine Meinung dazu
Bisher gibt es zu diesem System noch keine abgeschlossene Meinungsbildung in der Landesregierung. Hier wird, wie Reimann und Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) am Mittwoch verkündeten, zunächst ein anderer Weg eingeschlagen: Die Zahl der Tests auf Corona soll wesentlich erhöht werden, dazu werden die Labore des Landesamtes für Verbraucherschutz (Laves) in Hannover und Oldenburg so umgerüstet, dass sie vom 9. April an auch Proben von potenziell an Corona erkrankten Personen analysieren können. Vorwiegend sollen Mitarbeiter von Pflegeheimen und Kliniken, Feuerwehren, Rettungsdiensten und Polizei getestet werden. Reimann versicherte, dass die Tests eigentlich nur sinnvoll seien, wenn jemand schon typische Corona-Symptome zeigt. Man rechne jetzt damit, dass künftig mehr Menschen erkranken werden – und dass diese dann schneller erkannt und vorübergehend isoliert werden könnten.
Der Corona-Krisenstab hat noch weitere Themen besprochen:
Gartenmärkte öffnen wieder: Voraussichtlich ab Sonnabend sollen die Gartenfachmärkte und auch die Baumärkte wieder öffnen können. Da benachbarte Bundesländer diese Geschäfte nicht geschlossen hatten, häuften sich dort die Einkäufe. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, aus dem Bremer Umland seien die Kunden nach Bremen geströmt, aus dem Osnabrücker Raum nach Westfalen. Außerdem seien einige Supermärkte dazu übergegangen, selbst verstärkt Blumen und Setzlinge anzubieten. Deshalb wird die niedersächsische Sperre jetzt aufgehoben.
Obst und Gemüse wird teurer: Otte-Kinast rechnet damit, dass die Preise für Obst und Gemüse steigen werden – wegen der fehlenden ausländischen Erntehelfer hierzulande, aber auch, weil Spanien, Italien und Frankreich mit ihrer Obsternte wegen der Corona-Krise vor ähnlichen, teilweise noch schlimmeren Problemen stünden. Wenn jetzt die Gartenmärkte wieder öffnen, könne man die Menschen auch motivieren, verstärkt im eigenen Garten eigenes Obst anzubauen.
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Schutzmaskenpflicht: Die Entscheidung einiger Städte, so auch Braunschweig, den Menschen die Benutzung von Schutzmasken zu empfehlen, sieht Reimann skeptisch: Wenn man die einfachen, oft selbst genähten Masken verwende, sei das nichts anderes als ein „Spuckschutz“ und bewahre nicht vor einer Ansteckung. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, dass Menschen beim Einkaufen mit den hochwertigen FFP2-Masken herumlaufen. „Diese brauchen wir dringend in den Krankenhäusern“, hob die Ministerin hervor.
