Hat die Landesregierung im Herbst vergangenen Jahres zu zögerlich und unentschlossen reagiert, als sie spätestens von Vorwürfen gegen den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ (IK) erfahren haben musste? In einer zweistündigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags schilderte Sozial-Staatssekretärin Christine Arbogast die Vorgänge – und erwähnte eine Vereinbarung zwischen Sozialministerium und Landessozialamt, die Förderung für den Verein IK „erneut zu überprüfen“. Das war am 15. Dezember, also wenige Tage nach Eingang eines Schreibens mit detaillierten Vorwürfen gegen den Verein IK und dessen Gründerin Hülya Iri. Danach dauerte es aber bis zum 9. Februar, bis Vertreter des Landessozialamtes und Verantwortliche des Vereins IK zusammenkamen, nämlich in einer Videokonferenz, die auf Bitten des Vereins abgehalten worden war.
Diese Schilderung weckt nun den Verdacht, dass das Landessozialamt nicht energisch und konsequent genug vorgegangen ist. Der Verein IK hat zwischen 2019 und 2025 vom Land Fördergeld in Höhe von knapp 400.000 Euro kassiert. Gleichzeitig förderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Verein mit 740.000 Euro. Die Kollegen beim BAMF waren aber schon im Juli 2025 auf „deutliche Auffälligkeiten“ gestoßen – es stimmen Teilnehmer-Angaben für Veranstaltungen nicht, die Räume waren nicht passend, überprüfte Personalunterlagen waren mangelhaft. Am 3. und 4. Februar 2026 hatte das BAMF in einer Vor-Ort-Kontrolle in Hannover falsche Angaben der IK-Verantwortlichen festgestellt. Nach den Worten von Arbogast wusste das Sozialministerium aber womöglich bis Februar 2026 gar nicht, dass neben dem Land auch das BAMF Zuschüsse gegeben hatte. In der Video-Konferenz mit Vertretern des Landessozialamtes am 9. Februar 2026 hätten die IK-Vertreter erklärt, dass man wegen eines drohenden Insolvenzverfahrens den Verein neu gründen und neue Zuschüsse beantragen wolle. „Da haben die Alarmglocken sehr deutlich geschrillt“, sagte Arbogast in der Ausschusssitzung.
Allerdings sind die folgenden Schritte offenbar so gewesen, dass das Landessozialamt zunächst erste Informationen über die Erkenntnisse des BAMF erhielt – von denen es bisher nichts wusste – und dann eine eigene Vor-Ort-Prüfung vornehmen wollte. Auf entsprechende Forderungen habe der Verein IK aber nicht reagiert. „Die haben einfach nicht aufgeschlossen.“ Zwar erklärt das Sozialministerium, das Landessozialamt habe schon im Dezember 2025 die Staatsanwaltschaft informiert, doch erst am 2. März 2026 sei das Verfahren zur Aufhebung der Zuwendungsbescheide eingeleitet worden. Inzwischen fordert das Land die gesamte Summe von knapp 400.000 Euro zurück – ähnlich wie es das BAMF für seinen Teil getan hat.
Staatssekretärin Arbogast erklärte im Ausschuss, die IK-Vertreter hätten einen seriösen Eindruck gemacht, seien jederzeit ansprechbar und auskunftsbereit gewesen. „Wir werden alles daran setzen, das vom Land gegebene Geld wieder zurückzubekommen“, fügte sie hinzu. Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann und die AfD-Abgeordnete Delia Klages erkundigten sich nach der Bedeutung des Empfehlungsschreibens der Migrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf, das den IK-Anträgen beigefügt war. „Dieses hat für die Entscheidung über die Förderung keine Bedeutung“, sagte Arbogast. Die Sozial-Staatssekretärin verneinte auch die Frage, ob man im Kabinett über den Fall gesprochen habe. Auch Europaministerin Melanie Walter, die schon im Juli 2024 einen Brief mit Vorwürfen gegen die IK-Gründerin Hülya Iri und einen Hinweis auf den Missbrauch von Fördergeldern erhalten hatte, habe dazu im Kabinett nichts gesagt. Walter hatte den Brief als hannoversche SPD-Vorsitzende gelesen – und daraufhin nichts unternommen, die Sache aufzuklären.
Auf Nachfragen erklärte Arbogast im Ausschuss, sie und ihr Minister Andreas Philippi hätten von den Vorwürfen gegen den Verein IK erstmals am 27. März 2026 erfahren, dem Tag der ersten Berichterstattung über den Fall im Politikjournal Rundblick.
