Eine ernüchternde Bilanz der Krankenhausplanung von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) hat der Verband der Ersatzkassen (VdEK) gezogen: „Es ist ein Verdienst der Landesregierung, das Thema erstmals überhaupt systematisch aufgegriffen zu haben. Im Ergebnis ist der Prozess aber auf halbem Wege stehen geblieben“, heißt es in einer Mitteilung der von Jörg Niemann geleiteten Organisation. [caption id="attachment_13852" align="aligncenter" width="716"] Kliniken  klagen immer häufiger über eine mangelnde Auslastung und daraus folgende Finanzierungsprobleme  - Foto: schulzfoto[/caption] Die Beurteilung klingt zwar nicht enttäuscht, lässt aber erkennen, dass die Kassen sich ein entschlosseneres Vorgehen der Politik gewünscht hätten. Schon seit vielen Jahren streitet der VdEK für eine Reform der Kliniklandschaft, die Resultate blieben aber auch unter der CDU/FDP-geführten Vorgängerregierung eher mager. In Niedersachsen gibt es 182 Kliniken, viele davon sind überaltert und warten seit vielen Jahren auf einen Investitionsschub. Da die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen begrenzt sind und die Liste der notwendigen Erneuerungen lang ist, endet die Verteilung des Geldes für viele Kliniken immer wieder mit einer Enttäuschung. Im September vergangenen Jahres legt die Landesregierung ein Sondervermögen für Krankenhausinvestitionen auf. Über die 120 Millionen Euro jährliche Investitionsförderung hinaus werden in den kommenden 25 Jahren jährlich 32 Millionen Euro in die Kliniken gesteckt. Zusammen mit dem Strukturfonds steht damit langfristig eine Summe von 1,3 Milliarden Euro bereit. So soll also viel mehr Geld in die Krankenhäuser fließen, die Frage ist aber, ob damit nicht überkommende Strukturen gefestigt werden – weil der finanzielle Druck, der eine Schließung von Einrichtungen beschleunigen kann, sich gar nicht mehr entfaltet. Nach Darstellung des VdEK tragen der Bevölkerungsrückgang und die geringere Verweildauer der Patienten in den Kliniken dazu bei, dass immer öfter Kliniken über eine mangelnde Auslastung und daraus folgende Finanzierungsprobleme klagen. Tatsächlich gab es Klinikschließungen in Diekholzen, Springe, Dissen und Braunschweig. Hier habe es jedoch schon vor den von der Landesregierung geführten „Regionalgesprächen“ einen Konsens gegeben. In Emden, Aurich und Norden wird es am 11. Juni einen Bürgerentscheid zu der Frage geben, ob anstelle der drei alten Krankenhäuser ein leistungsfähiges neues kommt – oder ob die alten Einrichtungen bestehen bleiben. Die „Regionalgespräche“ sollten den Weg zu vernünftigen Entscheidungen ebnen – Zuschüsse solle es nur dann geben, wenn auf Dauer funktionsfähige Einheiten garantiert sind. Die Einsichtsfähigkeit der Betreiber kleiner unwirtschaftlicher Krankenhäuser blieb aber begrenzt, und in einer neuen Publikation des VdEK heißt es klar: „Wenn Häuser nicht mehr zukunftsfähig sind, müsste das Land den Trägern genau das sehr deutlich machen. Stattdessen sind die Diskussionen ambivalent: Wird im Abstrakten die Notwendigkeit eines Strukturwandels durchaus betont, so geht es im konkreten Einzelfall dann eher um Maßnahmen zum Erhalt des Standortes. Diese Signale werden vor Ort als Ermutigung verstanden, dass es trotz fehlender Voraussetzungen gelingen kann, die Schließung zu vermeiden.“ Die Kassen nennen hier konkrete Beispiele von notwendigen Klinikfusionen, die dann – wegen des Widerstandes der Träger – nicht verwirklicht wurden: die Krankenhäuser in Alfeld und Gronau, in Bremervörde und Zeven und die Tatsache, dass im Raum Diepholz auf engem Raum viele Kliniken nebeneinander arbeiten. Sind die Gespräche hier erfolglos geblieben, so habe es woanders erst gar keine gegeben – für Brake und Nordenham etwa, für Achim und Verden oder für Südniedersachsen (Beispiele Clausthal-Zellerfeld und Goslar, sowie Northeim und Einbeck). Immerhin sehen die Kassen auch ein ermutigendes Signal: Seit 2013 ist die Zahl der Kliniken landesweit um elf gesunken, über neun weitere Schließungen werde beraten. Die Prognose des VdEK von vor vier Jahren, es müssten bis 2030 rund 33 der mehr als 180 Krankenhäuser wegfallen, sei also schon zu fast zwei Dritteln erreicht.