Über Rechte und Pflichten von Amtsträgern im Wahlkampf
(rb) Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat mit Blick auf die Kommunalwahl am 11. September 2011 die Neutralitätspflicht von Amtsträgern im Wahlkampf erläutert und seinen Mitgliedern als Orientierungshilfe eine umfassende Darstellung der Probleme vorgelegt. Der Kommunalverfassungsexperte des NSGB, Robert Thiele, früher Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, weist in einem Grundsatzpapier „Bürgermeister im Wahlkampf“ […]
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