Nicht weniger als eine „komplette Wasserwende“ verspricht sich Umweltminister Christian Meyer (Grüne) von dem „Masterplan Wasser“, den er jetzt vorgestellt hat. „Das Ziel muss sein, dass Mensch, Natur und Wirtschaft weiter jederzeit ausreichend sauberes Wasser haben“, sagte er vor Journalisten. Ein Kernstück ist das Förderprogramm „Klima Kommunal Niedersachsen Invest“ (KliKoNi) mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro. 90 Millionen davon stammen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, den Rest schießt Niedersachsen zu. Meyer verspricht eine unbürokratische Abwicklung: Nach einem Schlüssel wird das Geld an die Kommunen verteilt. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Mittel zum Beispiel für Hitzevorsorge, Schwammstadt-Infrastruktur, Entsiegelung, Hochwasserschutz, Großwärmepumpen oder Photovoltaik ausgeben. „Sie müssen nur hinterher sagen, wofür sie das Geld ausgegeben haben“, erklärte der Umweltminister. Der Masterplan wurde im Dialog mit Kommunen und Fachexperten entwickelt. Er sei ein „Living Document“: Nicht alles sei neu, sondern die Strategien des Masterplans seien eine Daueraufgabe für Land und Kommunen. Grund zum Handeln sei, dass die Grundwasserstände sinken, während der Wasserverbrauch vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in Haushalten und Industrie laut Prognosen weiter ansteigt. Gleichzeitig mit der Wasserknappheit drohen vermehrt Hochwasser und Starkregenereignisse. „Ich ärgere mich, dass der Bund kein Geld eigens für den Hochwasserschutz bereitstellt“, kritisierte Meyer. Hier springe Niedersachsen ein: Seit 2022 wurden die Ausgaben von 23,6 auf 42,5 Millionen Euro gesteigert. Kritik kam vom CDU-Abgeordneten Frank Schmädeke: Er vermisst Maßnahmen zum Rückhalt von Wasser aus den regenreichen Wintermonaten und technische Hitzeschutz-Lösungen wie Klimaanlagen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. (aba)
