Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, hat per Video-Botschaft Durchhalteparolen abgegeben. Die Kommunalverbände befinden sich gerade in Gesprächen mit der Landesregierung über die Frage, wie die im August kommende Beitragsfreiheit der Eltern für Kindergarten in den Kommunen aufgefangen werden soll.

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Das Kultusministerium hatte vorgeschlagen, für jeden vier- bis siebenstündigen Kindergartenplatz den Kommunen 126 Euro monatlich zu erstatten, für jeden Platz mit längerer Betreuung 167 Euro. „Das ist viel zu niedrig“, meint Trips und gibt zu bedenken, dass die Gebührenlandschaft „sehr unterschiedlich“ sei. Vor allem jene Kommunen, die bislang hohe Beiträge verlangt hätten, würden mit dem vom Land vorgeschlagenen Ausgleich benachteiligt. Die Kommunen würden vorschlagen, die Gesamtkosten der Kindergartenbetreuung zu ermitteln und dann festzulegen, dass das Land zwei Drittel davon tragen soll. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte gestern im Haushaltsausschuss des Landtags, er hoffe auf eine Verständigung. „Ob das bis zum 23. Januar passiert, wenn das Kabinett über den Nachtragsetat entscheidet, weiß ich aber nicht.“