Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips, sieht für die kommenden Wochen und Monate Spielraum für eine grundsätzlich neue Impfstrategie des Landes Niedersachsen. Im Podcast mit Rundblick-Chefredakteur Martin Brüning sagte er, grundsätzlich wolle er sich nicht einmischen in die Arbeit der Virologen und Mediziner. Der wachsende Anteil der Bevölkerung, der schon eine Impfung hinter sich habe, müsse aber Konsequenzen für die Gesellschaft haben. „Wenn die Risikogruppen schon durch eine Impfung geschützt sind, kann man diejenigen, bei denen der Verlauf eher wie bei einer normalen Grippe ist, eine solche Erkrankung womöglich zubilligen. Sie könnten dann eine Woche ausfallen und dann wieder genesen sein. Das ist möglicherweise besser als das Herunterfahren der gesamten Volkswirtschaft. Ich denke, mittelfristig wird sich das Geschehen in diese Richtung entwickeln.“

    Trips bat um Verständnis für die Menschen, die bei einem frühlingshaften Wetter wie in den vergangenen Tagen den Drang hätten, sich in der Natur zu bewegen und aktiv zu sein. In Zukunft werde auch die Frage wichtig werden, ob man Geimpften einige Rechte zubillige, die Ungeimpfte weiter noch nicht beanspruchen könnten. Auf die Frage, wie das Verhältnis zwischen Kommunen und Landesregierung einzuschätzen ist, zeigte sich der NSGB-Präsident kooperativ: Das Sozialministerium habe mit der Entscheidung, bei Anschreiben an die Senioren über 80 einen privaten Dienstleister zu nutzen und nicht auf die Einwohnermelderegister der Kommunen zurückzugreifen, einen „offensichtlichen Fehler begangen“. Fehler würden aber in dieser Zeit viele vorkommen, und viel mehr ärgere ihn das Auftreten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der immer wieder neue Entwicklungen mit konkreten Daten ankündige und dann erleben müsse, dass diese Daten nicht eingehalten werden können. Die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen würden „im Großen und Ganzen ganz gut zusammenarbeiten“, auch wenn nach einem Jahr Krisenmodus die Stimmung oft gereizter sei und es öfter zu dünnhäutigen Reaktionen komme. Gelegentliche scharfe Kritik wie in seinem kürzlich abgeschickten Brief an den Kultusminister sei notwendig, „damit die andere Seite weiß, wie bestimmte Äußerungen so aufgenommen werden“.

    Für den heutigen Donnerstag hat der NSGB zu einem „Innenstadtgipfel“ eingeladen, einer Veranstaltung mit Vertretern der Landesregierung zur Belebung von Einzelhandel, Dienstleistungen, Gaststätten und Wohnungen in den Innenstädten. Trips hält es für wichtig, den Blick hier nicht nur auf die größeren und mittleren Städte zu richten, sondern auch auf die kleineren Kommunen. „Die meisten Menschen leben auf dem Land, sie wollen auch bei sich zuhause Geschäftsleben haben.“ Eine wichtige Hilfe gerade für kleinere Kommunen könne ein City-Manager sein, der Veränderungsprozesse moderiert und auch die Geschäftsleute dazu bringt, mit eigenen Beiträgen ihren Anteil an der Belebung zu leisten. Auch ein Fonds, mit dem die Gemeinden lange Zeit leer stehende „Schrottimmobilien“ erwerben und über den Abriss einen neuen Ersatzbau in die Wege leiten können, sei sinnvoll. „Häufig braucht es einen letzten Anschub, damit eine Gemeinde auf diese Weise eine Veränderung herbeiführt.“ Eine flexiblere Zulassung von Wohnen in bisher für Gewerbe vorgesehenen Gegenden (oder andersherum) sei auch vorteilhaft. Der NSGB-Präsident setzt sich außerdem für flexiblere Ladenöffnungszeiten ein. „Die Zeiten, in denen der Sonntag allein dem Kirchgang vorbehalten war, sind wohl vorbei.“