In einem Hotel in Hannover trafen sich Vertreter von CDU und FDP - Foto: MB.[/caption]
Auch Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner sprach danach von freundlichen Gesprächen mit der CDU. Die Gemengelage sei allerdings bekannt, dass sich wohl keine Mehrheit jenseits der großen Koalition finden ließe. „Wir stehen für die Ampel nicht zu Verfügung, die Grünen sagen, dass sie kein Mandat für Jamaika haben. Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich diese Dinge ändern könnten“, so Birkner.
Eine Große Koalition müsste von einer Idee für Niedersachsen getragen sein. Es reicht nicht, alles nur zusammen zu addieren. - Bernd Althusmann
Althusmann erwartet für Niedersachsen eine schwierige Regierungsbildung. Derzeit sei man noch in der Sondierungsphase. „Rechnerisch ist eine Große Koalition am ehesten denkbar. Aber diese müsste von einer Idee für Niedersachsen getragen sein. Es reicht nicht, alles nur zusammen zu addieren“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Ziel sei es, möglichst noch in diesem Jahr eine Regierung zu bilden. Eine Minderheitenregierung nannte Althusmann die „denkbar schlechteste Lösung für das Land“. Die Ergebnisse der Gespräche seien völlig offen.
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Bei ihrem Treffen sprachen CDU und FDP auch über künftigen Minderheitenrechte im Landtag. Birkner sagte, die FDP setze sich für eine effektive Oppositionsarbeit ein. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage des Untersuchungsausschusses. „Bisher könnte ein Minderheitenquorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nicht erreicht werden, wenn es zu einer Großen Koalition kommt. Das Ziel muss aber sein, einen solchen Ausschuss ohne Unterstützung der Regierung einrichten zu können – am besten sogar ohne die Unterstützung der AfD“, meint Birkner.
Am späten Nachmittag wollten sich im Landtag heute noch FDP und Grüne zu einem Gespräch treffen. Auch dort sollte es unter anderem um die Rechte der Opposition gehen. (MB.)
