Der CDU-Ministerpräsidentenkandidat Bernd Althusmann will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Modell in der Staatskanzlei wirksam werden lassen. Sowohl der Chef der Staatskanzlei als auch der Leiter der Berliner Landesvertretung sollen im Ministerrang tätig werden, es sind der bisherige CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und der hannoversche CDU-Vorsitzende und Landtags-Fraktionsvize Dirk Toepffer. Thiele ist vorgesehen als Leiter der Staatskanzlei und Beauftragter für die Fachbereiche Demographische Entwicklung, Heimatpflege und Innovationszentren. Toepffer, der das Land in Berlin und in Brüssel vertreten soll, soll auch für die bisherigen vier „Ämter für Regionalentwicklung“ zuständig werden. „Wir werden überprüfen, inwieweit das bisherige Modell erfolgreich war – und dann möglicherweise Änderungen vornehmen“, sagte Toepffer. Im Landtagswahlprogramm hatte die CDU erklärt, diese vier Ämter zu acht „Innovationszentren“ umzurüsten – in enger Verzahnung mit Hochschulen, Handelskammern und regionaler Wirtschaft. Für die Reform sollen Thiele und Toepffer eng zusammenarbeiten – manche Beobachter sehen in den bis zu acht Ämtern den Versuch eines Wiederentstehens einer staatlichen Mittelbehörde und den Verzicht auf Versuche, eine weitere Übertragung von Landesaufgaben auf die Landkreise hinzubekommen [caption id="attachment_27970" align="alignnone" width="780"] Ulf Thiele, Düzen Tekkal, Bernd Althusmann, Elke Oetjen und Dirk Toepffer (v.l.n.r.) - Foto: MB.[/caption] Althusmann erklärte, auch die Bereiche Kultur und Sport in die Staatskanzlei zu ziehen. Gleichwohl sei nicht zu befürchten, dass er die Regierungszentrale „aufblähen“ werde. Anstelle von bisher drei Staatssekretären sollten in der Staatskanzlei zwei Minister tätig werden, ohne dass ein zusätzlicher Staatssekretär hinzukomme. Dies könne für den Steuerzahler sogar günstiger sein, erklärte Toepffer, da die Abgeordnetendiäten mit dem Ministergehalt verrechnet würden. Weder in der Berliner noch in der Brüsseler Landesvertretung sollten hochrangige „Statthalter“ berufen werden. Noch ungeklärt sei, wer die künftig in der Staatskanzlei angesiedelte Kulturabteilung leiten werde, betonte Althusmann. Der CDU-Spitzenkandidat stellte noch zwei weitere Minister seines Schatten-Teams vor: Die Medizin-Professorin Elke Oetjen aus Rotenburg (Wümme), nicht verwandt mit dem gleichnamigen FDP-Politiker aus der Region, soll das Wissenschaftsministerium leiten, die yezidische Journalistin Düzen Tekkal aus Hannover soll Staatssekretärin für Integration im Sozialministerium werden. Sie hat bisher als Reporterin und Buchautorin gearbeitet und war schon einmal Schattenministerin – für Julia Klöckner (CDU) in Rheinland-Pfalz. Lesen Sie auch:

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Unklar bleibt nach Althusmanns Vorstellung, inwieweit sein Schatten-Team, falls es eins zu eins später umgesetzt werden sollte, nicht tatsächlich zu einer Vermehrung von Staatssekretärspositionen führen dürfte. Bisher sind von der CDU, wenn auch nicht sonderlich konkret, Sonder-Beauftragte für Digitalisierung, Frauenfragen, Kulturpolitik und Integration angekündigt, ohne dass der Wegfall von Staatssekretären in anderen Bereichen in Aussicht gestellt worden wäre. Im Raum steht außerdem Althusmanns Versprechen, die Hälfte der Regierungsmannschaft an weibliche Bewerber zu vergeben. Diese Position sei wohl „Geschichte“, rügte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Grant Hendrik Tonne gestern. Wenn man aber zwischen Ministern unterscheidet, die eigene Häuser führen mit jeweils eigenen Staatssekretären, und solchen, die als eine Art „Staatsminister“ ohne großen eigenen Unterbau agieren, dann geht die Rechnung auf – Althusmann hätte dann vier Männer (für die Ressorts Finanzen, Soziales, Inneres und Umwelt) und fünf Frauen (für die Ressorts Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Landwirtschaft und Kultus) zu bieten. Thiele und Toepffer kämen als Minister ohne Ministerium hinzu.