Die Große Koalition kommt von verschiedenen Seiten und gelangt trotzdem zu guten Ergebnissen. Das sollten wir gemeinsam fortsetzen mit SPD und CDU.
Sowohl Toepffer als auch Modder erklärten, sie sähen in den unterschiedlichen Ansätzen beider Koalitionsparteien zur Messe keinen Hinweis auf Handlungsunfähigkeit. Das Gegenteil gelte. „Die Große Koalition kommt von verschiedenen Seiten und gelangt trotzdem zu guten Ergebnissen. Das sollten wir gemeinsam fortsetzen mit SPD und CDU“, betonte Toepffer. Modder sagte: „Gut, dass es die Große Koalition gibt“ und dankte ausdrücklich dem CDU-Finanzpolitiker Ulf Thiele – auch wenn so etwas, wie sie hinzufügte, nicht oft vorkomme.
Toepffer hob in seiner Rede noch auf andere Unternehmen mit Landesbeteiligung ab. Derzeit, so betonte er, könne man die Elektroautos gar nicht so schnell bauen, wie sie nachgefragt werden. Er frage sich, ob man derzeit nicht „über das Ziel hinausschieße“ und nicht vielmehr darüber nachdenken müsse, ob die staatlichen Zuschüsse „auch für moderne Autos mit Verbrennungsmotoren gezahlt werden sollen, anstatt die Prämie für E-Autos aufzustocken“. Der CDU-Fraktionschef gab noch weitere Anstöße: Der Flughafen Hannover-Langenhagen müsse darüber nachdenken, ob die Nachtflugerlaubnis noch zeitgemäß sei, wenn sie allein von den Billigflug-Linien für ihre Zwecke genutzt werde. Was das Stahlwerk in Salzgitter angehe, stehe die CDU ausdrücklich zur Stahlproduktion in Niedersachsen – und zur weiteren Förderung, damit über die Wasserstofftechnologie Stahl klimafreundlich produziert werden kann.
Kritik an Kürzungen im Hochschuletat
Die Grünen-Politiker Julia Hamburg und Stefan Wenzel erklärten, die globalen Kürzungen für den Hochschuletat seien ein Fehler, die geplante Tui-Bürgschaft bleibe ohne überzeugende Begründung, da die Fortführungsprognose von der Tui-Spitze „schon zweimal falsch“ gewesen sei. Stefan Birkner (FDP) kritisierte, dass die Koalition bei Polizisten und Lehrern sparen werde, weil auf andere Weise der vor zwei Jahren geschehene Aufbau der Ministerien um 100 Stellen nicht ausgeglichen werden solle. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder meinte, sie sehe die Schuldenbremse kritisch – und hoffe daher auf eine Änderung dieser Vorschrift auf Bundesebene. Ulf Thiele (CDU) meinte, mit seiner Fraktion werde die Schuldenbremse aus der Landesverfassung jedenfalls nicht gestrichen werden können. Peer Lilienthal (AfD) sagte, er sehe die größten Probleme für die Nord/LB kommen - und er rate, diese planmäßig „abzuwickeln“.
Neuverschuldung steigt: Die „Konjunkturkomponente“ in der Landesverfassung ermöglicht es dem Land, bei konjunkturbedingten Steuerausfällen die Neuverschuldung kurzfristig anzuheben. Zunächst war geplant, 2021 über diesen Mechanismus 673 Millionen an neuen Krediten aufzunehmen. Da die Erwartungen für 2021 nun noch einmal schlechter sind als noch im Mai geschätzt, steigt der Betrag der neuen Schulden jetzt auf 1,12 Milliarden Euro.
