22. Dez. 2016 · 
Inneres

Thümler streckt Weil die Hand aus

Kurz vor Weihnachten hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler der SPD eine Zusammenarbeit angeboten: Seine Fraktion sei bereit, Ministerpräsident Stephan Weil zu unterstützen, falls dieser sich für eine Verschärfung des Polizeirechts entschließen sollte. Möglich wäre, die islamistischen „Gefährder“ mit einer elektronischen Fußfessel auszustatten, damit sie effektiver überwacht werden können. Der mutmaßliche Berliner Attentäter war ein solcher Gefährder, der nicht mehr observiert worden war. Thümler empfiehlt zudem eine Bundesratsinitiative, damit Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern wollen, in Beugehaft genommen werden können. Falls die Grünen diese Schritte nicht mitgehen wollten, die SPD aber schon, biete die CDU Unterstützung an, teilt Thümler mit.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #235.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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